Schleswig-Holstein
Norddeutsche Westküste im Aufwind
Industriepolitisches Bündnis Brunsbüttel fordert schnelles Handeln beim Infrastrukturausbau von neuer Landesregierung
Brunsbüttel, 15. Juni 2022 – Flüssiggas soll Deutschland unabhängig von Russland machen. Helfen dabei soll der Bau von Flüssiggas-Terminals, um die Energieversorgung durch alternative Bezugsquellen zu sichern. Im Mai hatte das Bundeskabinett das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen, mit dem die Infrastruktur für den Import von Flüssig-Erdgas zügig ausgebaut werden soll. Das Gesetz sieht Regelungen vor, landgebundene und schwimmende LNG-Terminals sowie die erforderlichen Leitungen schneller entstehen zu lassen. Zulassungs-, Vergabe- und Nachprüfungsverfahren sollen beschleunigt werden. So der Plan. Das Industriepolitische Bündnis Brunsbüttel - ein Verbund seit 2015 aus dem DGB Bezirk Nord, der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) sowie der Werkleiterrunde des ChemCoast Park ist in den vergangenen Monaten aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in den öffentlichtern Fokus der bundesweiten Versorgung gerückt. Es fordert von der Politik nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern sofortiges Handel und fordert die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein zu einer aktiven Industriepolitik auf.
Mit der energiepolitischen Entscheidung der Bundesregierung, ein landseitiges LNG Import- und Distributionsterminal in Brunsbüttel zu errichten und vor Ort als Zwischenlösung ein schwimmendes LNG-Terminal (FSRU) zu nutzen, sowie den Planungen von RWE zur Errichtung eines Ammoniak-Importterminals, hat ChemCoast Park Brunsbüttel als führender Importstandort bzw. -hafen für LNG und Wasserstoff(-derivate) in Deutschland an Bedeutung hinzugewonnen. Im größten Industriestandort in Schleswig-Holstein, der ChemCoast Park Brunsbüttel, sind internationale Konzerne der Energie- und Hafenwirtschaft angesiedelt, ebenso wie die Mineralöl- und Logistikwirtschaft. 4000 Mitarbeiter sind in den Unternehmen beschäftigt, insgesamt hängen in etwa 12.500 Arbeitsplätze in der Region vom Industriegebiet in Dithmarschen ab. Allein die Bruttowertschöpfung beträgt ca. 870 Mio Euro pro Jahr. Zahlen, so Frank Schnabel, Sprecher der Werkeiterrunde des ChemCoast Park Brunsbüttel, die die Wichtigkeit des Industriestandortes Brunsbüttel untermauern und die von der Politik stärker den Fokus des politischen Handels gerückt werden sollten.
Aus Sicht des Industriepolitischen Bündnisses sind die aktuellen energiepolitischen Entwicklungen nicht nur für die Versorgungssicherheit privater Haushalte und Unternehmen in Deutschland von großer Bedeutung, sondern vor allem auch für die Dekarbonisierung der Industrie im ChemCoast Park Brunsbüttel und stellen somit eine wichtige Weichenstellung für den gesamten Standort dar. Frank Schnabel hebt deshalb hervor: „Der ChemCoast Park Brunsbüttel hat jetzt die einmalige Chance, sich als wettbewerbsfähiger Energiestandort der Zukunft zu positionieren. Unser Industrie-, Hafen- und Logistikstandort bietet unmittelbaren Zugang zu zukunftsorientierten Energiequellen wie LNG als Brückentechnologie sowie grünen Energieträgern wie Wasserstoff, Ammoniak sowie regionalem On- und Offshore Windstrom. Dies ermöglicht zukünftig die Produktion von synthetischen Kraftstoffen und e-chemicals in dekarbonisierten Prozessen. Diesen klaren Standortvorteil haben auch die Investoren erkannt, sodass wir aktuell so viele Flächenanfragen für Unternehmensansiedlungen verzeichnen wie nie zuvor. Die Verfügbarkeit unterschiedlicher Energieträger ist somit eine echte Chance für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und der zukunftsorientierten Unternehmen vor Ort. Die bereits getätigten Investitionen in hohen dreistelligen Millionenbeträgen untermauern dabei die Attraktivität des ChemCoast Park Brunsbüttels.“
Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Bezirks Nord, unterstreicht: „Verlässliches und zukunftsgerichtetes staatliches Handeln von Land und Bund ist die Voraussetzung für die erfolgreiche Gestaltung des Wandels in eine klimagerechte industrielle Wertschöpfung. Wir müssen jetzt die Chance nutzen, die bestehenden guten und tariflich abgesicherten Arbeitsplätze und damit Kaufkraft und Steuereinnahmen langfristig zu sichern und weiter auszubauen. Die Neuansiedlungen von Unternehmen entlang der gesamten Westküste zeigen deutlich, wie groß die Strahlkraft der Energieregion Westküste aktuell ist.“
Andreas Suß, Bezirksleiter und Vorsitzender der IGBCE, ergänzt: „Die Umstellung der Prozesse in den Unternehmen bedarf erheblicher Investitionen sowie langer Vorläufe und setzt Planungs- und Investitionssicherheit voraus. Die bisherige Energieversorgung ist so lange zu weltmarktfähigen Preisen zu erhalten bis die neuen Anlagen geplant, finanziert, genehmigt und in Betrieb genommen sind. Bereits jetzt ist der Zeitdruck hoch.“
Um den ChemCoast Park Brunsbüttel weiter zu stärken und die aus der Energiewende entstehenden Chancen für einen weiteren Beschäftigungsaufbau in Verbindung mit guter Arbeit zu nutzen, festigen die drei Partner im Industriepolitischen Bündnis nun ihren Schulterschluss und fordern von der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein eine proaktive Unterstützung mit einer aktiven Industriepolitik mit folgenden Schwerpunkten, wobei es die fettmarkierten Forderungen mit besonderer Dringlichkeit umzusetzen gilt:
Energieversorgung sichern und Erneuerbare Energien konsequent ausbauen
Die energieintensiven Unternehmen wollen zukünftig fossile durch erneuerbare Energieträger ersetzen und damit nicht nur einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern auch in zukunftsträchtige grüne Märkte vorstoßen. Hierfür bietet die gesamte Region Westküste enorme Standortvorteile, für die folgende Voraussetzungen erforderlich sind wie z.B. die Schaffung politischer und gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Produktion und Nutzung neuer Technologien wie grünem Wasserstoff oder den zügigen Ausbau der Verteilernetze in der Region.
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur – Zügig schnelle Verbindungen schaffen
Weiterhin fordert das Bündnis den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wie beispielsweise den zweigleisigen Ausbau der Bahntrasse Itzehoe/Wilster – Brunsbüttel mit durchgängiger Elektrifizierung, en dreispurigen Ausbau der B5 zwischen Itzehoe und Brunsbüttel über Wilster hinaus und die schnellstmögliche Fortführung der A20 inklusive westlicher Elbquerung bei Glückstadt.
Fachkräfte sichern – attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen gestalten
Für die Gewinnung von Fachkräften fordert das Industriepolitische Bündnis Brunsbüttel bezahlbare Wohnraumangebote, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Kitas und allgemeinbildende Schulen sowie
technisch und personell gut ausgestattete berufsbildende Schulen, gute Einrichtungen der Gesundheitsversorgung sowie ein breites Kultur-, Sport- und Freizeitangebot.
Die Westküste politisch noch stärker forcieren - industriellen Wandel gemeinsam erfolgreich gestalten
Um Beschäftigung und Wohlstand an der Westküste zu sichern, muss aus Sicht des Bündnisses Industriepolitik stärker in den Fokus der neuen Landesregierung in Schlewig-Holstein gestellt werden. Frank Wir hoffen, dass im Koalitionsvertrag sich einiges wiederfindet. Frank Schnabel abschließend: "Wir hoffen, dass sich unsere Forderungen im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung und im Regierungshandeln wiederfinden."
An der Westküste können die zukunftsorientierten Unternehmen der Welt zeigen, wie klimagerechte industrielle Produktion an Chemieverbundstandorten funktioniert und Wertschöpfung sowie gute Arbeit nicht nur gesichert, sondern auch neu entstehen kann. Hierfür bedarf es nicht nur der Bündelung einzelbetrieblicher Interessen und Bedarfe, z.B. bezogen auf die Bereitstellung von ausreichend Grünstrom, Speichermöglichkeiten und regionalen Strom-, Wasserstoff- und Wärmenetzen. Auch Aus- und Weiterbildungsbedarfe und neue Sicherheitsanforderungen sind aus der Umstellung der Produktion abzuleiten.