Die dysfunktionale Stadt

Politische und juristische Fehleistung par excellence

Eine Betrachtung von Peter Axel Haas

Hamburg, 29. April 2024. Hamburger schauen traditionell mit einer gewissen Herablassung auf Bremen oder Berlin – irgendwie beide etwas heruntergekommen, heißt es dann. Arrogant sei das, sagen sie vor allem an der Weser, lächerlich, meinen viele an der Spree. Gesundes Selbstbewußtsein nennen das manche Elbhanseaten. In letzter Zeit allerdings ändert sich da was.

Klar, im dysfunktionalen Berlin leiden gestresste Bürger unter teilweise monatelanger Behörden-Trödelei, wenn es um ein neues  Auto-Kennzeichen, eine Ummeldung oder den Kauf eines Grabes geht. Aber seit die CDU in einer – gar nicht mehr so – großen Koalition mit der SPD regiert, versucht der Senat unter dem „Regierenden“ Kai Wegner wenigstens umzusteuern. Auch beim Kampf gegen die in der Hauptstadt besonders rasant wachsende Clankriminalität wird mehr Dampf gemacht. Und in der Verkehrspolitik werden keine Fahrstraßen mehr gesperrt, sondern die schlimmsten grünen Fehler korrigiert: Die Friedrichstraße etwa ist wieder frei von sperrmüllartigen Sitzgelegenheiten, in denen kaum jemand Platz nehmen wollte, stattdessen rollt der Verkehr - das Leben ist in die zeitweise verödete Meile zurückgekehrt, die Geschäftsleute sind zufrieden.

Auch in Bremen trauen sich die bei den letzten Bürgerschaftswahlen arg abgestraften Grünen kaum mehr, die autofreie Innenstadt voranzutreiben. Der SPD-Senatspräsident   Andreas Bovenschulte  gibt sich stattdessen Autofahrer- und wirtschaftsfreundlich. Seine linke Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt gilt bei Industrie und Handel an der Weser sogar als erste Ansprechpartnerin, die im Zweifelsfall für die Anliegen der Wirtschaft kämpft.

In zwei von drei Stadtstaaten haben Senate offenbar den Ernst der Lage erkannt. Nur im dritten, in Hamburg, nicht: Rot-Grün unter dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher lässt es zu, dass sich die Elbmetropole zur dysfunktionalen Stadt entwickelt. Erlebbar ist das in vielen Bereichen: Hamburgs Schulen etwa platzen aus allen Nähten, trotz zahlreicher Neubauten besteht akuter Platz- und Lehrermangel. Gleichzeitig kommen in immer mehr Schulklassen immer größere Schülergruppen an, in denen kaum oder gar nicht Deutsch gesprochen wird, der Betreuungsbedarf steigt also erheblich. Um zu kaschieren, wie groß angesichts der Problemlawine mittlerweile der Unterrichtsausfall  ist, beharrt Rot-Grün auf einem miesen Trick: Als ausgefallener Unterricht werden nur Stunden gezählt, die gar nicht stattfanden, weil die Klasse nach Hause geschickt wurde. Die zahlreichen Unterrichtseinheiten mit weitgehend sinnfreier Selbstbeschäftigung, ohne Aufsicht oder mit ungeeigneten Vertretungskräften fallen unter den Tisch. So rechnet sich der Schulsenator eine Eins-Komma-Etwas Ausfallquote schön, Elternvertreter und Opposition gehen von etwa 20 Prozent aus.   

Nicht minder desaströs sieht es in der grün verantworteten Hamburger Verkehrspolitik aus: Abermillionen werden in die Verengung wichtiger Ein- und Ausfallstraßen von vier auf zwei Fahrspuren vergraben, so zur Zeit gerade in Eppendorf auf der zentralen Magistrale zwischen City und Flughafen. Keineswegs überfüllte Fahrradwege müssen so unbedingt auf den Straßenraum verlegt werden, mehr Staus, mehr Unfälle mit Fahrradfahrern, mehr Abgase sind die irrwitzige Folge. Die nicht minder teure Parkraumvernichtung geht überall unvermindert weiter, in der der City wie in den Stadtteilen veröden deshalb ganze Straßenzüge nach Geschäftsaufgaben.  Gleichzeitig knackt Hamburg in diesem Jahr den Schlagloch-Opferrekord, weil für die Reparatur der Straßen nach all‘ dem ideologisch gewollten Öko-Gebuddel kein Geld mehr da ist: 59 Menschen verunglückten durch Straßenschäden allein in diesem Januar, im ganzen letzten Jahr waren es 63.

Und schließlich wächst die Kriminalität an der Elbe rasant – kein Alleinstellungsmerkmal unter den Stadtstaaten, aber angesichts bisher vergleichsweise sicherer Zustände besonders auffällig: Vor allem die Ausländerkriminalität ist um fast vier Prozent im Jahresvergleich gestiegen, über 30.000 Tatverdächtige ohne deutschen Pass begingen fast 47 Prozent aller Straftaten – Migranten mit deutschem Pass nicht mitgezählt. Hamburgs Polizei, die im Vergleich mit der bremischen und berlinerischen bisher als deutlich schlagkräftiger galt, verliert zunehmend die Kontrolle. Jüngstes Beispel: Der eindeutig verfassungsfeindliche Aufmarsch von gut 1000 Islamisten am letzten Wochenende auf dem Steindamm in St. Georg, im Volksmund mittlerweile Klein-Damaskus genannt. Das habe man nach offenbar weiter Auslegung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit durch seine Behörde nicht verbieten können, jammert im Nachhinein  Innensenator Andy Grote. Eine politische und juristische Fehleistung par excellence, die keinen Anlaß mehr bietet, aus Hamburg mit Herablassung auf irgendeine Stadt, irgendein anderes Bundesland zu schauen.

PAH