Teilweise Rücknahme des KfW-Förderstopps

VNW:  Handeln der Bundesregierung enttäuschend

Berlin/Hamburg 2. Februar 2022 - Die Bundesregierung plant ein weiteres Förderprogramm für energieeffizientes Bauen, will dabei aber neue Anforderungen stellen. Künftig sollten nur noch Sanierungen und Neubauten mit dem Standard EH40 gefördert werden, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag. Für die sogenannten Effizienzhäuser 40 solle es reduzierte Fördersummen geben. Das Programm solle nur bis Jahresende gelten und einen Deckel von einer Milliarde Euro haben. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Insgesamt ist das Handeln der Bundesregierung in den letzten Tagen enttäuschend. Insbesondere für den Bundesminister Robert Habeck sollten zukünftig Panik und Drama nicht zur Handlungsmaxime werden.

Die heutige Entscheidung der Bundesregierung, bereits gestellte Anträge bis zum Förderstopp von vergangener Woche weiterzubearbeiten, ist eine gute Botschaft. Für die betroffenen Wohnungsunternehmen wird damit eine Selbstverständlichkeit wiederhergestellt: die Rechtssicherheit für fristgerecht eingereichte Anträge.

Das ändert allerdings nichts an der aktuellen Planungsunsicherheit. Für Unternehmen, die niedrige Mieten nehmen, rechnet sich eigentlich nur der KfW55-Standard. Wenn künftig nur noch KfW40 gefördert wird, dann bedeutet das zeitintensive Umplanungen. Wenn dann auch noch die Bedingungen für die KfW40-Förderung verschärft werden, macht das den Wohnungsbau noch teurer.“

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zeigt sich ebenfalls enttäuscht: „Dass bis zum 24. Januar gestellte Anträge noch bearbeitet und beschieden werden, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Warum die ursprünglich kommunizierte Frist willkürlich verkürzt wird, bleibt ein großes Problem. Das halbherzige Weiterführen von einzelnen Förderprogrammen ist und bleibt ein Desaster. Eine ganze Branche wird im Regen stehengelassen. Und gleichzeitig sollen mehr klimaschonende Wohnungen gebaut werden. Das geht nicht! “, erklärte BFW-Präsident Andreas Ibel in Berlin zu den jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung zum Stopp der Förderinstrumente für den Neubau. Wo ist die Strategie der Bundesregierung, wie Klimaschutz im Gebäudebereich funktionieren soll? Wo ist die Strategie, durch die 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden? Wir können nicht warten, bis neue Ideen entwickelt und neue Systeme erarbeitet worden sind. Bis dahin stehen die Baukräne still. 

Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, die bestehende Förderung fortzusetzen. Mit den KfW-EE-Standards gibt es sogar etablierte Standards, die auf den CO2-Austausch fokussieren, so wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Das Rad muss nicht neu erfunden werden“, erklärte der BFW-Präsident weiter. „Das Vertrauen der Immobilienwirtschaft in die neue Bundesregierung ist schon in den ersten 100 Tagen schwer erschüttert. Um dieses wieder herzustellen, braucht es weit mehr, als gestellte Anträge zu bearbeiten und ein bisschen Förderkosmetik“, so BFW-Präsident Ibel.