Baugipfel: 14 Punkte für mehr Wohnungsbau
Andreas Breitner: "Ein Tropfen auf dem heißen Stein"
Deutschland hat seit Jahren mit Wohnungsbauproblemen zu kämpfen. Steigende Nachfrage aufgrund von Bevölkerungswachstum, langwierige Genehmigungsverfahren und unzählige Vorschriften und Regelungen. Steigende Baukosten, Arbeitskräftemangel, hohe Bauzinsen, Inflation. All diese Faktoren zusammengenommen führen zu einem Wohnungsbauproblem in Deutschland. Immer weniger Wohnungen werden gebaut. Von den Menschen können Baueigentum erwerben. Das Ziel der Ampel-Regierung für 400.000 neue Wohnungen zu sorgen, wird seit ihrem Amtsantritt immer wieder verfehlt: Während es im Jahr von knapp 300.000 Wohnungen waren, geht die Baubranche für 2023 von maximal 250.000 neuen Wohnungen aus, für 2024 prognostiziert die Branche weniger als 200.000. Bundeskanzler Scholz hat deshalb die Bekämpfung der Baukrise zur Chefsache erklärt und zum "Bündnistag bezahlbarer Wohnraum", zum sogenannten "Baugipfel" ins Bundeskanzleramt eingeladen.
Zusätzliche Steuervorteile bei Bauprojekten, eine Ausweitung der Wohnungsbauförderung und die Abkehr von geplanten Energiestandards: Vor dem Baugipfel hat sich die Bundesregierung auf ein Paket mit 14 Punkten geeinigt, um den lahmenden Wohnungsbau in Schwung zu bringen.
Für Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) jedoch lediglich "ein Tropfen auf den heißen Stein - mehr leider aber auch nicht." Und weiter: "Die sozialen Vermieter Norddeutschlands betrachten die Ankündigung der Regierung als Beginn eines Umdenkens. Allerdings sind wir uns nicht sicher, ob wirklich schon jeder Minister den Ernst der Lage verstanden hat. Stattdessen treibt uns die Sorge um, dass lediglich aus taktischen Gründen Zugeständnisse an die sozialen Vermieter gemacht wurden. Von einem ‚Ruck‘ ist jedenfalls nicht viel zu erkennen.
Positiv bewerten die sozialen Vermieter Norddeutschlands, dass Wohnungsbaugenossenschaften und am Gemeinwohl orientierte Gesellschaften bei der Förderung im Gebäudeenergiegesetz künftig etwas mehr berücksichtigt werden sollen. Ob das wirklich einen Investitionsschub im Heizungskeller auszulösen wird - da bleiben Zweifel.
Die Abkehr von einer weiteren Verschärfung der Energiestandards beim Neubau von Wohnungen war überfällig, und bedeutet aber eigentlich nur, dass die Bundesregierung nachvollzieht, was schon Realität ist: kein sozialer Vermieter, der bezahlbaren Wohnraum anbieten will, kann mit diesem hohen Standard bauen. Es rechnet sich einfach nicht.
Zudem haben Experten vielfach darauf hingewiesen, dass eine weitere Steigerung von Energiestandards zwar die Baukosten massiv weiter in die Höhe treibt, aber nicht zu weiteren signifikanten Einsparungen bei der Emission von Treibhausgasen führt. Die Physik lässt sich nun mal nicht überlisten.
Die klare Positionierung gegen den auf der Ebene der Europäischen Union diskutierten Sanierungszwang ist richtig - und wichtig. Allerdings - und das gilt auch für all die anderen Ankündigungen - müssen jetzt Taten folgen. Die sozialen Vermieter erwarten von der Bundesregierung ein Veto gegen die EU-Pläne. Diese müsse umgehend vom Tisch - ohne Wenn und Aber. Schließlich sorgt gerade die Unsicherheit über das, was aus Brüssel droht, für Zurückhaltung vom Wohnungsbau.
Die sozialen Vermieter haben in der jüngeren Vergangenheit oft erleben müssen, dass Politikerinnen und Politiker in Sonntagsreden alles mögliche versprechen, unter der Woche aber davon kaum etwas umgesetzt wird. Der Bundesregierung sei deshalb ein Zitat aus Goethes Faust zugerufen: ‚Der Worte sind genug gewechselt. Laßt mich auch endlich Taten sehn!’“
NW/JM