Hamburger Wirtschaft unzufrieden mit rot-grünem Senat

Handelskammer und UVNord fordern Nachbesserung des Koalitionsvertrages

Hamburg, 13. Juli 2023 – Die Handelskammer Hamburg und der UVNord haben zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode die Umsetzung der für die Wirtschaft relevanten Themen des Koalitionsvertrags von Rot-Grün anhand eines Ampelsystems bewertet. Das Ergebnis wurde am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Kammer und Unternehmens-verband vorgestellt. Während das Vorhalten von Gewerbe- und Industrieflächen für die Weiterentwicklung der Industrie, die Realisierung der Science City in Hamburg Bahrenfeld und die Etablierung eines neuen Wasserstoffclusters mit "grün" positiv bewertet werden, sieht die Wirtschaft bei Themen wie dem Ersatz für die Köhlbrandquerung, der Parkraumbewirtschaftung und der Erarbeitung eines neuen Hafenentwicklungsplans für einen "Innovationshafen Hamburg 2040" rot. I Insgesamt fällt die Zwischenbilanz des rot-grünen Senats fällt aus Sicht der Hamburger Wirtschaft durchwachsen aus. 

Beklagt wird eine fehlende klare Vision für den Standort Hamburg. Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages im Juni 2020 hätten sich die globalen Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Stark gestiegene Energiepreise bedrohten die Wettwerbsfähigkeit vieler energieintensiver in Deutschland größter Industriestadt. Daher müsse der Koalitionsvertrag überarbeitet und nachgebessert werden, so Kammer-Präses Norbert Aust.

Und weiter: „Eine klare Antwort auf die Frage: ‘Wovon wollen wir künftig leben’, bleibt der Senat bislang schuldig. Der Senat muss alles tun, um den Industrie-standort Hamburg zu stärken." Es bestehe die Gefahr, so Aust, dass Unternehmen wegen hoher Energiepreise zwar den vorhandenen Standort nicht verlassen, aber hier nicht in neue Werke investieren. Aust: "Eine Deindustrialisierung können wir uns nicht leisten."  Dies sieht auch UVNord-Präsident Philipp Murmann so und ergänzt: "Das gilt auch für Mittelständler. Hinzukommen Einflüsse wie Fachkräftemangel, zu hohe Energiepreise und zu viel Bürokratie, die sich spätestens in 8 - 10 Jahren negativ auf den Standort auswirken."

Kritik äußert die Hamburger Wirtschaft auch an der zögerlichen Umsetzung des Hafen-entwicklungsplans, der in den vergangenen zwei Jahren entwickelt und vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Aust: "Der Hafen wird auch in Zukunft unseren Wohlstand sichern, aber nur, wenn wir ihn pflegen: Wir müssen die Logistik weiter automatisieren, um schneller und effizienter zu werden. Wir sind nicht da, wo wir sein wollen."

Die rote Karte zeigen Kammer und Unternehmensverband dem Hamburger Senat für die mangelnde Planung des Ersatzes der Köhlbrandquerung. Es gäbe zu viel Diskussion, ob ein Tunnel oder alternativ der Bau einer neuen Brücke erfolgen soll. "Die Köhlbrandquerung muss in einer neuen ‘Hamburg-Geschwindigkeit’ realisiert werden", so Norbert Aust.

Rot sieht die Wirtschaft auch bei der Parkraumbewirtschaftung. Die sei grundsätzlich erforderlich, um den Parkdruck in besonders betroffenen Quartieren zu reduzieren, es dürfe jedoch nicht zu einer Benachteiligung der lokalen Unternehmen kommen. Neben einer notwendigen Änderung der Straßenverkehrsordnung müsse es für die Unternehmen leichter werden, Ausnahmegenehmigungen zu erhalten. Gefordert wird hier seitens der Wirtschaft schnelles Handeln.

Gute Noten erhält der Senat für das Vorhalten von 100 Hektar für Gewerbe- und Industrieflächen, die auch so im Masterplan Industrie festgeschrieben wurde. Diesen gilt es jetzt konsequent umzusetzen. Auf guten Wege befänden sich auch der Hafenumschlag und der landseitige Transport im Hafen bis 2040 CO2-neutral zu gestalten. Hier laufen derzeit zahlreiche Projekte, wie etwa der Ausbau der Landstrom-Kapazitäten, die Suche nach Windkraftstandorten im Hafen oder die Schaffung einer Wasserstoff-Import-Infrastruktur.

Eine positive Entwicklung sehen die Handelskammer und der UVNord im Bereich Innovation und Forschung. Die Science City in Hamburg Bahrenfeld befinde sich in der Umsetzung und auch die Etablierung eines neuen Wasserstoff-Clusters als Beitrag zu einer nachhaltigen Energiewende wird begrüßt. "Hamburg soll ein weltweit führender Innovationsstandort werden" so Kammer-Präses Aust. "Unsere Forderung die Hapag-Lloyd-Milliarde für Investitionen in den Innovationsstandort Hamburg zu investieren steht." Die Weiterentwicklung von Innovationsparks müssten beispielsweise finanziell besser ausgestattet werden.

UVNord-Präsident Philipp Murmann plädiert abschließend für eine stärke norddeutsche Zusammenarbeit: „Hamburg muss noch stärker werden. Unsere Freie und Hansestadt ist das Wirtschaftszentrum Norddeutschlands. Gerade jetzt, mitten in der Transformation hin zu einer Wirtschaft mit regenerativen Technologien, dürfen Ländergrenzen keine Barrieren darstellen. In Zukunft kann der Norden als Standort nur in seiner Gesamtheit die Chancen nutzen, die sich bieten. Von einer gemeinsamen Landesplanung bis hin zu den großen Infrastrukturprojekten muss Hamburg eine Vorreiterrolle einnehmen und den Norden aktiv zusammenführen."

Bewertet wurden sowohl der Stand der Umsetzung von Projekten als auch die Zufriedenheit der Wirtschaft mit den Umsetzungen. Beim Stand der Umsetzung wurden von insgesamt 41 Projekten 14 mit grün, 25 mit gelb und zwei mit rot bewertet. Bei der Frage nach der Zufriedenheit mit der Umsetzung von 39 Projekten gab es achtmal grün, 28-mal gelb und dreimal rot. Die Übersicht finden Sie unter: www.hk24.de/zwischenbilanz.

NW/JM