Gemeinsame Erklärung von NORDMETALL und IG Metall Küste zur aktuellen Haushaltdebatte

"Jetzt ist nicht die Zeit für wahltaktische Profilierung"

Hamburg, 1. Dezember 2023. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig zu erklären, hat weitreichende Folgen. Projekte, Ausgaben oder Maßnahmen, die im Rahmen des Gesetzes geplant waren, können nun nicht mehr umgesetzt werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) überprüft die Ampelkoalition nun ihr Vorhaben zur Energiewende, für die die 60 Mrd. Euro gedacht waren und die nun fehlen. Und seither streitet die Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP über das Haushaltsloch. Ein Ausweg aus der Krise ist bisher nicht in Sicht. Nun veröffentlichen NORDMETALL und IG Metall einen gemeinsamen Appell an die Politik in Berlin.

Die Diskussion über die staatliche Haushaltspolitik bringt für Beschäftigte und Unternehmen Unsicherheit. Insbesondere Unternehmen, die auf Energiesparmaßnahmen angewiesen sind oder in diese investiert haben, könnten von der Nichtumsetzung betroffen sein, so die Befürchtungen. Sie könnten nun gezwungen sein, ihre Pläne anzupassen oder sogar Verluste zu verzeichnen. Für Unternehmen in der Industrie kann dies  bedeuten, dass sie möglicherweise nicht von den geplanten Einsparungen bei Energiekosten und anderen Ressourcen profitieren können. Dies beeinträchtigt, so die Sorge,  die Wettbewerbsfähigkeit und führt langfristig zu höheren Betriebskosten.  Unternehmen, die beabsichtigt hatten, in energiesparende Technologien oder Infrastruktur zu investieren, können aufgrund der rechtlichen Unsicherheit infolge der Nichtigerklärung des Gesetzes zögern oder ihre Pläne ganz aufgeben. Dies hätte Auswirkungen auf die Entwicklung und den Einsatz von umweltfreundlichen Technologien in der Industrie.
 
Die norddeutsche Metall- und Elektroindustrie steht vor vielfältigen Veränderungen. Gemeinsam mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern gestalten sie die Transformation in den Unternehmen, die durch umwälzende technologische Entwicklungen, veränderte Marktanforderungen und geopolitische Neustrukturierungen sowie die Schaffung einer klimagerechten Industrie und die Herausforderungen des demographischen Wandels geprägt ist. Darüber hinaus stagniert in Folge der Krisen der vergangenen Jahre die wirtschaftliche Entwicklung.

Aus diesem Grunde appellieren NORDMETALL und IG Metall gemeinsam an die Politik in Berlin und in den norddeutschen Bundesländern und haben folgende Punkte in einer Erklärung veröffentlicht: 

"Jetzt ist nicht die Zeit für wahltaktische Profilierung. Die demokratischen Parteien in den Regierungen und Opposition müssen so schnell wie möglich eine gemeinsame und tragfähige Lösung finden, die langfristige Investitionen in die Zukunft ermöglicht und den Wandel der Industrie sichert.

Die Transformation der Wirtschaft wird nicht ohne staatliche Zukunftsinvestitionen gelingen. Die privatwirtschaftlichen Initiativen und Investitionen brauchen eine staatliche Flankierung und Impulse.

Norddeutschland muss gemeinsam die Chancen ergreifen, die in dem Wandel zu einer klimagerechteren Wirtschaft für Unternehmen und Beschäftigte liegen. Der große Anteil an Erneuerbaren Energien – insbesondere der Windkraft – und der damit produzierte grüne Wasserstoff machen den Norden interessant für Investitionen.

Die Unternehmen und ihre Beschäftigten brauchen jetzt größtmögliche Planungssicherheit.

Notwendige zugesagte Mittel auch für eventuelle Neuansiedlungen müssen umgehend bestätigt sowie weitere finanzielle und personelle Ressourcen für den Umbau der Wirtschaft in den nächsten Jahren mobilisiert werden.

Die Politik hat die Haushaltskrise zwar selbst zu verantworten. Doch muss verhindert werden, dass die Gegner unserer Demokratie daraus politisches Kapital schlagen. Deswegen müssen Lösungen gefunden werden, die unsere Gesellschaft weiter stabilisieren und zusammenhalten. Weder das Anhäufen weiterer Schulden noch Einschnitte in staatliche Leistungen können allein weiterhelfen. Wir müssen gemeinsam für unsere Demokratie einstehen und uns gegen demokratiefeindliche Umtriebe in der Gesellschaft und den Unternehmen einsetzen."

Noch ist in Berlin keine Lösung in Sicht, wie das Loch im Haushalt gestopft werden soll und welche  Maßnahmen ergriffen werden, um die erforderlichen finanziellen Mittel auf anderem Wege bereitzustellen.  Wichtig ist, dass die Regierung und das Parlament auf diese Entscheidung reagieren, um die Kontinuität des staatlichen Handelns und die Erfüllung der Aufgaben sicherzustellen.
NW/JM