Neue Kraft für Hamburgs Wirtschaft

CDU legt 11-Punkte-Plan für die Zukunft der Stadt vor

Hamburg, 11. Juli 2023. In zwei Jahren wird die Hamburgischer Bürgerschaft neu gewählt. Schon jetzt bereitet sich die Hamburger CDU programmatisch darauf vor und hat am Montagabend auf einem Landesparteitag einen umfangreichen Leitantrag zur Wirtschaftspolitik in Hamburg verabschiedet. Darin fordert die CDU, den Wirtschaftsraum Hamburg neu zu denken und den internationalen Wettbewerb als Metropolregion anzupacken. Hamburgs Zukunft und der Wohlstand der Stadt hinge entscheidend vom Erfolg der Wirtschaft ab, so die offizielle Verlautbarung. Hamburg habe zuletzt viel an Boden verloren: Der Mittelstand sei überreguliert, Innovationen fänden woanders statt, der Hafen steige ab. Die Botschaft: Die von Rot-Grün geschürte Verunsicherung sei groß.

In einem 11-Punkte Plan beschreibt die CDU ihre wirtschaftspolitischen Leitlinien, mit dem Hamburgs Wirtschaft neue Kraft entfalten soll. Sie setzt dabei auf nachhaltigem Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und betont die Bedeutung einer starken und vielfältigen Wirtschaft für die Stadt Hamburg und der Metropolregion Hamburg.

Die CDU fordert darin „einen Neustart in der Verkehrspolitik für die Wirtschaft“ Zwar verfolge man das Ziel, den Straßenverkehr auf klimafreundliche Antriebstechniken umzustellen und den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen, lehne jedoch „die ideologische, ideologische, wirtschaftsfeindliche Verkehrspolitik des rot-grünen Senats, die die Belange der Wirtschaft aus dem Blick verloren hat, jedoch ab“.



Hamburg brauche eine funktionierende Infrastruktur, eine attraktive Unternehmenslandschaft und die Förderung von Innovationen. Die Hamburger CDU setzt sich in dem Papier uch für eine effiziente Verwaltung ein, die wirtschaftliche Prozesse unterstützt und bürokratische Hürden reduziert. Sie befürwortet eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern, um den Wirtschaftsstandort Hamburg zu stärken.

Dennis Thering, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Hamburger CDU: „Eine starke Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserer Stadt. Hamburgs Wirtschaft und insbesondere unser Hafen müssen mit frischen Ideen, Investitionen und ideologiefreiem Pragmatismus endlich fit für die Zukunft gemacht werden. Dafür muss der Senat deutlich mehr als bisher tun und den Wirtschaftsraum Hamburg in der Metropolregion neu denken, die Innovationskraft mit neuen Technologien stärken und die Attraktivität für den Mittelstand steigern!“

Für Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion gibt es klare Signale: "Die Produktivität in Deutschland fällt im internationalen Maßstab zurück, Investoren ziehen Geld ab. Innerhalb Deutschlands wird das Süd-Nord-Gefälle immer größer. Hamburg ist als Wirtschaftsstandort massiv betroffen. Die Wohlstandsverluste sind bereits jetzt deutlich spürbar. Die Verlagerung von einzelnen Unternehmen ist Realität und nicht mehr bloßes Zukunftsszenario.  Der Hafen, die Medienlandschaft, weite Teile der Industrie und des Mittelstands sind massiv unter Druck. Der Wirtschaftsverkehr in Hamburg funktioniert nicht mehr. Die Bürokratie ist größer denn je. Vor allem werden Chancen, die die Metropolregion Hamburg bietet, nicht genutzt. Es ist erschütternd zu sehen, wie der Senat zum Beispiel den Abstieg des Hafens hinnimmt. Technologisch läuft Hamburg in vielen Bereichen hinterher.“

Der 11 Punkte-Plan fordert ein „digitales Wirtschaftsrathaus und Sonderinnovationszonen in Hamburg und mit Unternehmensgründungen, die innerhalb eines Tages möglich sein sollen“. Weiter heißt es: „Wir brauchen einen milliardenschweren Zukunftsfonds für Bildung und Innovation, um Hamburg als Forschungszentrum nachhaltig zu stärken. Und wir setzen auf praktische Lösungen, um den Mittelstand von Bürokratie zu entlasten.“

NW/JM