In Anwesenheit weiter Teile des Senats und der Landesregierung ging UVNord-Präsident Dr. Philipp Murmann mit deutlichen Worten auf die aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen ein: „Auch im Jahr 2024 starten wir mit großen Herausforderungen. Die Deutschen gelten international als sehr geduldig, gesetzestreu und alles andere als protest- oder gar revolutionsfreudig. Bei den jüngsten Protesten von Bauern, Logistikern, Handwerkern – ja, dem gesamten Mittelstand sehen wir aber, dass hier im Land etwas ins Rutschen gekommen ist. Der Mittelstand und die Industrie kommen immer mehr an ihre Grenzen. Die Industrie, das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft seit 200 Jahren, beginnt sich abzuwenden und der Mittelstand sieht seine Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit akut in Gefahr. Arbeitskräftemangel, zu hohe Energiepreise, ständig steigende Abgaben wie z.B. bei der Maut, überbordende Bürokratie und Regulierung, marode Infrastruktur, mangelnder Freiraum für Innovationen und eine nur schleppende Digitalisierung, sind die treibenden Faktoren für die Unzufriedenheit.
Nach fast vier Jahren im Krisenmodus benötigen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dringend wieder verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit in der Wirtschaftspolitik! Wenn wir Erfolgsgeschichten mit Firmen wollen, dann müssen wir Freiräume für Unternehmerinnen und Unternehmer lassen, wenn wir Innovationen wollen, dann müssen wir Freiräume für die besten Köpfe lassen. Auf diesem Wege werden wir am besten das erreichen, was wir mit viel Regulierung, Verboten, Auflagen und Subventionen dann am Ende doch verfehlen, wie beispielsweise ein klimaneutrales Wirtschaftssystem. Mit einem industrie- bzw. wirtschaftsneutralen Klimaland ist am Ende niemanden geholfen! Unternehmertum ist per se auf langfristige Geschäftsmodelle ausgerichtet. Nachhaltigkeit ist daher schon eine Kernanforderung an unternehmerisches Entscheiden und Handeln. Das Urteil von Karlsruhe hat der Politik die Gießkanne aus der Hand genommen. Kurzfristig macht es das Regieren schwieriger. Aber langfristig einfacher, denn wer sich einmal mehr Gedanken darüber machen muss, was wirklich wichtig ist und welche Investitionen die beste Rendite abwerfen, der denkt langfristig und handelt wirtschaftlich. Klar ist, dass der richtige Weg nicht vorgezeichnet ist. Lassen Sie uns hierüber miteinander – wenn es sein muss – auch streiten, denn das zeichnet unsere Demokratie aus. Leider erleben wir aktuell deutliche politische Kräfte, die sich nicht nur gegen politische Inhalte, sondern auch gegen die Spielregeln unserer fast 75-jährigen liberalen Demokratie richten. Eine Anti-System-Partei liegt in den Umfragen für Landtagswahlen vorne. Die freiheitlich-demokratische Ordnung steht immer deutlicher auf dem Spiel und damit steht noch viel mehr auf dem Spiel: Angefangen von der Geltung der Grundrechte bis hin zum guten Ruf unseres Wirtschaftsstandortes.