Landesverbände des Wirtschaftsrats der CDU Hamburg und Schleswig-Holstein: 

„Habecks Heizungsprojekt ist und bleibt ein Angriff auf das Eigentum – Stromspitzensteuerausgleich kostet tausende Arbeitsplätze"

Kiel/Hamburg, 03.08.2023: Der Landesverband Schleswig-Holstein und der Landesverband Hamburg des Wirtschaftsrates der CDU e.V. fordern ihre Landesregierungen auf, gegenüber der Bundesregierung auf eine grundlegende Überarbeitung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu dringen.

„Das Heizungsgesetz forciert die technologische Spaltung von Stadt und Land, denn trotz der postulierten Technologieoffenheit bestehen für Millionen von Hauseigentümern de facto nur beschränkte Heizungsoptionen“, erklärt der Landesvorsitzende Christian von Boetticher. „Wasserstoffgebiete etwa können realistischer Weise nur punktuell existieren, denn die hohen Umstellungskosten bestehender Gasnetze auf Wasserstoffbasis, vor allem aber die Verfügbarkeit dieses Energieträgers, stehen einem flächendeckenden Einsatz entgegen.“ Vor diesem Hintergrund werde kein Energieversorger einem Gebäudeeigentümer eine Garantieerklärung zur Lieferung von Wasserstoff abgeben. Die wasserstofffähige Gasheizung existiere damit nur in der Theorie.
 
Auch Fernwärmenetze würden aufgrund der hohen Investitionskosten abseits der Großstädte nur bedingt zur Verfügung stehen. „Gerade kleine und mittlere Kommunen werden mit der Erstellung eines solches Plans hoffnungslos überfordert sein“, prognostiziert von Boetticher. „Vermutlich deshalb wurde in das Heizungsgesetz vorsorglich eine Fiktionsbescheinigung für die kommunalen Wärmeplanung hineinformuliert.“ Ist eine Kommune nicht in der Lage, fristgerecht eine Wärmeplanung vorzulegen, sollen die entsprechenden Gemeinden so behandelt werden, als läge eine Wärmeplanung vor. „Damit gilt für jeden in diesen Gemeinden ansässigen Hausbesitzer beim Heizungstausch unmittelbar die Pflicht zum Einbau einer auf mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien basierenden Heizung – nicht nur ein Verstoß gegen die postulierte Technologieoffenheit, sondern eine prohibitiv teure Fiktion zu Lasten der Gebäudeeigentümer“, kritisiert von Boetticher.
 
„Für Millionen von Immobilieneigentümern von Bestandsbauten abseits der Großstädte verengen sich die technologischen Optionen damit auf das mit erheblichen Zusatzinvestitionen verbundene System Wärmepumpe oder die Biomasseheizung. Das führt direkt in die technologische Spaltung von Stadt und Land“, resümiert Christian von Boetticher. Die strikten Anforderungen des GEG an die Heizsysteme sollten daher nur dort vollumfänglich gelten, wo auch wirklich alle technologischen Optionen zur Verfügung stehen. 

Hamburgs Landesvorsitzender Thies Goldberg fordert darüber hinaus auch für den Industriestandort Hamburg eine verlässliche Energiepolitik ein, die geplante Abschaffung des Stromspitzensteuerausgleich vernichte Arbeitsplätze und koste viel Geld: "Wir wissen von unseren Mitgliedern, dass die stille Streichung der Förderung für energieintensive Betriebe bereits jetzt unmittelbar Auswirkungen auf eine Standortentscheidung hatte", so Goldberg weiter.
 
„Die ideologisch motivierten, verantwortungslosen Energieprojekte bleiben ein substanzieller Angriff auf das Eigentum. Hier geht es um Ideologie und nicht um Technologie. Der vom Bundesverfassungsgericht verordnete Zeitgewinn beim GEG muss nun dringend genutzt werden, um die Gesetzesvorlage zu entideologisieren und Raum für technologische Lösungen zu schaffen“ so Goldberg.

NW/JM