UVNord-Präsident Dr. Philipp Murmann 

„Nach dem nicht überraschenden Platzen der Ampel-Koalition gilt jetzt aus Sicht der norddeutschen Wirtschaft: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende! Die aktuelle geopolitische Situation hat mit den Ergebnissen der US-Wahlen einen Turbolader-Effekt für neue klare und stabile politische Verhältnisse in Deutschland ausgelöst, bei denen die politischen Parteien der demokratischen Mitte nunmehr besonders gefordert sind. Ein weiteres Zuwarten mit der Vertrauensfrage wird derzeit weder den aktuellen politischen Verhältnissen in Berlin gerecht, noch den Umfragen und dem Stimmungsfeld in der Bevölkerung.

So bitter es erscheinen mag – der Kanzler Olaf Scholz darf jetzt keine „politische Insolvenzverschleppung“ betreiben, sondern muss Verantwortung für das Land übernehmen und unverzüglich die Vertrauensfrage stellen. In einem Neuanfang erwächst auch die Chance, den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest zu gestalten, sich als Motor in Europa zu entwickeln und um auch mit der der neuen US Trump Administration den Schulterschluss zu suchen, damit es zu keiner Strafzollspirale kommt.“

Norbert Aust, Präses der Handelskammer Hamburg

„Wir brauchen jetzt schnell klare Verhältnisse und verantwortungsvolles Handeln aller Beteiligten. Nach zwei Rezessionsjahren hintereinander dürfen dringend nötige Strukturreformen nicht weiter aufgeschoben werden. Bei aller Unsicherheit stellt die Neuaufstellung der Politik auch eine Chance dar, jetzt endlich entschlossen an der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft zu arbeiten, damit die Unternehmen wieder stärkeres Vertrauen in den Standort Deutschland fassen können.“ 

AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse: 

„In einer Zeit, in der Deutschland eine klare und zukunftsorientierte Führung benötigt, ist die Bundesregierung in der Zeitenwende buchstäblich aus der Kurve geflogen. Unser Land muss nun schnellstmöglich wieder in die Spur finden. Neuwahlen bieten die Chance, eine handlungs- und reformfähige Koalition zu formen, die den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist.“  Der AGA warnt vor einem langwierigen Wahlkampf, der die Auseinandersetzungen und Schuldzuweisungen der gescheiterten Ampelkoalition fortsetzt. Ein solcher 'Rosenkrieg' könnte insbesondere die Populisten an den politischen Rändern stärken und unsere Demokratie schwächen.

Die Wählerinnen und Wähler, zu denen auch die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer zählen, erwarten jetzt von den demokratischen Parteien, dass sie Koalitionsfähigkeit authentisch demonstrieren und überzeugende Lösungen für die drängendsten Probleme des Landes präsentieren. Es ist höchste Zeit für eine Stärkung der Wirtschaft und einen entschlossenen Abbau bürokratischer Hürden. Die Bürokratie hat uns zu lange gebremst – hier ist ein klarer Kurswechsel nötig. Investitionen in die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas, um die NATO zu stärken und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Kruse fordert darüberhinaus eine tragfähige Lösung der Migrationspolitik: „Wir müssen klare Richtlinien schaffen, die das Thema Migration regeln und gleichzeitig die qualifizierte Zuwanderung dringend benötigter Arbeitskräfte fördern.“

Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer Hamburg:

„In der letzten Zeit ist es der Ampelkoalition nicht gelungen, der Wirtschaft die nötige Stabilität der Rahmenbedingungen zu geben. Das Koalitionsende und ein langer Wahlkampf bis in den März hinein drohen die Lage noch zu verschärfen. Das ist gefährlich für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung. Wichtig ist jetzt: Keine lange Hängepartie. Es muss schnell Klarheit geben, wann gewählt wird. Und eines ist ebenfalls klar: Wer auch immer bald Verantwortung trägt, muss bei der Wirtschafts- und Standortpolitik Handwerk und Mittelstand mitdenken - eine rein industriezentrierte Ausrichtung wird es nicht richten." 

Deutscher Mittelstandsbund: Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstand-Bundes (DMB)

„Das Ampel-Aus kommt zur Unzeit: In einer Phase, in der die deutsche Wirtschaft dringend stabile Rahmenbedingungen und positive Impulse benötigt, belastet das politische Vakuum in Berlin den Mittelstand. Marc S. Tenbieg fordert daher schnelle Neuwahlen, um diese instabile politische Lage zu lösen und klare politische Mehrheiten zu schaffen.cFür den Mittelstand bedeutet das Ampel-Aus eine Unsicherheit, die zusätzliche Belastungen schafft. Kleine und mittlere Unternehmen müssten jetzt massiv in ihre Zukunft investieren, halten sich aber aufgrund fehlender Planungssicherheit und schwieriger Wirtschaftslage zurück. Hinzukommen schlechte Rahmenbedingungen wie hohe Energiekosten und bürokratische Hürden. Die dringend notwendigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen drohen sich durch das politische Vakuum weiter zu verzögern. Gleichzeitig gibt es auch international keine gute Aussicht auf Wachstumsimpulse und nach der US-Wahl kommt eine weitere große Herausforderung auf die exportorientierte Wirtschaft in Deutschland zu. Der DMB fordert daher rasche Neuwahlen, um dann schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung zu bilden, die den Blick auf die Stabilisierung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts richtet.

Institut der Wirtschaft Direktor Michael Hüther  

„So einen Tag erlebt man nicht oft: Ein neuer US-Präsident wird gewählt und eine Bundesregierung zerbricht. Das Gute daran: Der ewige Streit findet ein Ende. Ein guter Tag für dieses Land ist es trotzdem nicht, die Unsicherheiten bleiben, sie haben kurzfristig sogar zugenommen.  Unternehmen brauchen in unruhigen und volatilen Zeiten vor allem eins: Verlässlichkeit. Sie ist staatspolitischer Auftrag einer jeden Regierung. Die Ampel ist diesem Anspruch schon lange nicht mehr gerecht geworden, ihr Aus ist folgerichtig. Was Deutschland bis zum Jahresende braucht, sind Instrumente, die die Wirtschaft kurzfristig stabilisieren. Die Vorschläge des Bundeskanzlers, darunter die überfällige Reform der Netzentgelte, eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen und ein – freilich ordnungspolitisch sauberes – Paket für die angeschlagene Autoindustrie, sind richtig. 

Allerdings hat der gestrige Tag mit der Wiederwahl von Donald Trump die sicherheitspolitischen Dringlichkeiten noch erhöht: Deutschland muss mehr für die Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit tun. Dafür muss das Bundeswehr-Sondervermögen noch in dieser Legislaturperiode deutlich – etwa auf 300 Milliarden Euro – aufgestockt werden, schon weil zu befürchten ist, dass im nächsten Deutschen Bundestag eine Sperrminorität populistischer Parteien bestehen könnte. Dann wäre Deutschland sicherheitspolitisch handlungsunfähig. Die Ukrainehilfe jetzt angesichts der Wiederwahl von Donald Trump deutlich aufzustocken – um 20 Mrd. Euro – rechtfertigt allemal, wie es die Bundesregierung selbst vorgesehen hatte, die Notlagenklausel der Schuldenbremse zu ziehen. Man kann nicht fordern, die sicherheitspolitischen Herausforderungen anzunehmen, ohne die fiskalischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Es bleibt zu hoffen, dass die verbleibenden Teile der Ampel und die Opposition bis zu den Neuwahlen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Handlungserfordernisse erkennen. Das Land steht im Vordergrund.“

NW/JM