Aufgeheiztes Rathaus-Klima

Zwischen Ratlosigkeit, Blockadehaltung und ideologischen Reflexen: Hamburgs Regierung stolpert mit heißer Rhetorik und kühlen Zukunftsaussichten ins neue Jahr.

Von: Peter Axel Haas

Hamburg, 11. Dezember 2025. Ein turbulentes politisches Jahr endet in Hamburg mit einem Paukenschlag: Der Streit um den Klimavolksentscheid bringt die Bürgerschaft an den Rand des politischen Flächenbrands. Während die CDU vor sozialen Verwerfungen und wirtschaftlichen Schäden warnt, klammert sich Rot-Grün an eine Klimapolitik, deren Risiken sie selbst in Auftrag gegeben hat – und für die sie keine tragfähige Lösung präsentiert.

Heiß her ging es in der Hamburgischen Bürgerschaft während der letzten Sitzung in diesem Jahr: Die CDU hatte beantragt, den Klimavolksentscheid von Mitte Oktober per Parlamentsbeschluss rückabzuwickeln. „Verantwortungslos“ sei das und ein „Angriff auf die direkte Demokratie“ schäumte Rot-Grün – und stimmte die Idee geschlossen nieder.

Dabei hatte Oppositionsführer Dennis Thering mit seiner kühlen Analyse der fatalen Folgen des Vorziehens der Klimaneutralität Hamburgs auf das Jahr 2040 völlig Recht: „Soziale Spaltung“ werde die Folge sein, weil gerade Geringverdiener durch höhere Mieten und Energiekosten als Ergebnis teuer Klimainvestitionen belastet würden. Milliardensummen hätte auch die Stadt zu stemmen, um Liegenschaften und Infrastruktur CO²-neutral zu machen. Stadtweites Tempo 30 würde den (Wirtschafts-) Verkehr noch weiter lahmlegen, als es das Baustellenchaos und die Anti-Autofahrer-Politik des grünen Verkehrssenators jetzt schon geschafft hätten. Und die Wirtschaft würde die größte Industriestadt Deutschlands zunehmend meiden oder Arbeitsplätze abbauen – das Beispiel des Aluminiumherstellers Aurubis, der geplante Investitionen angesichts der Klima-Fehlentscheidung überdenkt, lässt grüßen.

Doch diese realistischen Prognosen für den drohenden Abstieg der Elbmetropole beeindruckten die rot-grünen Koalitionäre äußerlich nicht: Das sei „Schwarzmalerei“, ereiferte sich die grüne Umweltsenatorin Katharina Fegebank – und leugnete damit genau die hochgradigen Risiken, die nicht nur Thering beschrieb, sondern die auch in einem von ihrer Behörde beauftragten Gutachten breit ausgemalt wurden. Von einem „Handstreich“ gegen Volksabstimmungen schwadronierte der wie immer besonders schrille SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf – wohl wissend, dass die Bürgerschaft durchaus das Ergebnis eines Volksentscheids kassieren und einen neuen erzwingen kann.

Hinter dem heftigen Getöse von Rot-Grün steckt den auch in Wahrheit etwas ganz anderes: Die pure Ratlosigkeit darüber, wie man Hamburg angesichts völlig überdehnter Klimaschutzlasten vor dem Niedergang retten kann. Schulden machen ist, wie so häufig bei SPD und Grünen, bisher die einzige Eingebung, die die Koalitionäre haben. Man könne sich ja aus den bestehenden Sondervermögen, so die verniedlichende Betitelung neuer Milliardenlasten auf Steuerzahlerkosten, bedienen oder gar ein neues auflegen, heißt es aus Regierungskreisen – eine unverantwortliche und vor allem nicht nachhaltige Finanzpolitik auf Kosten künftiger Generationen zur vermeintlichen Klimarettung.

Trotzdem wird es wohl so kommen, schon wegen mangelnder Alternativen aus eigenem Unvermögen. Denn da, wo Rot-Grün Wachstum und Wohlstand auch ohne neue Kredite für Hamburg sichern könnte, versagt die Senatsriege unter Bürgermeister Peter Tschentscher meist. Zum Beispiel beim Thema Rüstungsindustrie. Statt deren gerechtfertigten Boom angesichts der wachsenden Bedrohung aus dem Osten zu nutzen, versperren sich die Rathausregenten der Flächenerweiterung von Blohm+Voss, die als Werfttochter von Rheinmetall dringend Platz für Marineprojekte bräuchte – und der auch da ist: Auf dem nahegelegenen ehemaligen Terminal Kuhwerder wird eine mehr als zehn Fußballfelder große Fläche offenbar nur dazu genutzt, Bodenaushub zwischenzulagern. Und das soll laut Senat auch noch bis 2032 so bleiben – Erde aufschütten im Hamburger Hafen, statt die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, Sand ins Getriebe der (Rüstungs-) Wirtschaft streuen, statt die Wehrindustrie voranzubringen. Diese fatale Pazifisten-Haltung zum Nachteil der Handelsmetropole hat Methode: Schon im Sommer hatte Rot-Grün einen CDU-Antrag niedergestimmt, nachdem in Hamburg ein Rüstungscluster geschaffen werden sollte.

Und so endet 2025 im politischen Hamburg, ohne dass die Aussichten für 2026 besser würden: Lieber heiß debattieren statt kühl kalkuliert die Zukunft der Stadt sichern, das wird wohl auch im kommenden Jahr das Motto dieser schwachen Stadtregierung bleiben. 

Peter Axel Haas