Die Branche hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass Deutschland ohne leistungsfähige Hafenstandorte weder die Energiewende, noch die Zeitenwende in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bewältigen könne.
Sicherheitspolitische Bedeutung wächst – Bremerhaven als Signal
Mit der jüngsten Entscheidung des
Haushaltsausschusses, 1,35 Milliarden Euro für den Ausbau des Hafens Bremerhaven bereitzustellen, erkennt der Bund erstmals explizit die Rolle der Seehäfen als militärische Schlüsselstandorte an. Jürgens begrüßt diesen Schritt, betont jedoch, dass das nicht ausreiche: Deutschlands Verteidigungsfähigkeit benötige
mehrere einsatzfähige Hafenstandorte an Nord- und Ostsee.
Der
Investitionsbedarf für militärische Ertüchtigung beträgt laut ZDS insgesamt rund drei Milliarden Euro – für Schwerlastflächen, Liegeplätze, Schienenanbindung und Sicherheitstechnik. Die Häfen seien zunehmend Ziel hybrider Bedrohungen: Drohnen, Sabotage, Spionage. „Ihr Schutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe“, so Jürgens.
Wettbewerbsfähigkeit: Wirtschaft drängt auf Reform der Einfuhrumsatzsteuer
Auch wirtschaftspolitisch fordert der ZDS mehr Tempo: Die überfällige
Reform der Einfuhrumsatzsteuer müsse endlich umgesetzt werden. Der vorab eingeforderte Betrag – 2024 waren es etwa 75 Milliarden Euro – entziehe Unternehmen dringend benötigtes Kapital für Investitionen und belaste deutsche Standorte im internationalen Wettbewerb.
Kanzler Friedrich Merz habe einen Kurs der Entbürokratisierung und Wettbewerbsstärkung versprochen, „doch die Lieferung lässt auf sich warten“, so Jürgens.
Der ZDS fordert, dass die deutschen Seehäfen strukturell in das SVIK-Sondervermögen eingebunden werden und zusätzlich jährlich 500 Millionen Euro für ihren Erhalt und ihre Modernisierung bereitgestellt werden. Die Mittel innerhalb des Sondervermögens sollten dabei möglichst flexibel einsetzbar sein, sodass nicht abgerufene Haushaltsmittel verkehrsträgerübergreifend genutzt werden können. Zudem verlangt der Verband eine klare militärische Einbindung der Seehäfen in die Sicherheitsplanung des Bundes sowie eine entsprechende Finanzierung für deren sicherheitsrelevante Ertüchtigung. Darüber hinaus setzt sich der ZDS für verbesserte Rahmenbedingungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ein, insbesondere durch eine zügige Umsetzung des Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer.
Quelle: ZDS
Bearbeitet: JM/NW