Hamburg, 15. Juli 2026. Mit dem zweiten Entlastungskabinett setzt die Bundesregierung ihren Kurs zum Bürokratieabbau fort. Zu den Beschlüssen zählen unter anderem der Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten, eine konsequentere Umsetzung von EU-Recht ohne zusätzliche nationale Vorgaben (“Gold Plating”), schnellere Genehmigungsverfahren sowie weitere Digitalisierungsschritte. Nach Angaben der Bundesregierung sollen die Maßnahmen Wirtschaft, Bürger und Verwaltung um rund 600 Millionen Euro jährlich entlasten.

Dass der Handlungsbedarf groß ist, unterstreicht auch die zeitgleich veröffentlichte Studie „Bürokratie in Deutschland“ des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Sie zeigt, dass einzelne Bundesländer durch den gezielten Abbau von Berichtspflichten und Regulierung bereits spürbare Entlastungen erreicht haben.

Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD, verweist insbesondere auf Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Beide Länder hätten zahlreiche Bürokratievorschriften und Berichtspflichten für Unternehmen abgeschafft oder ausgesetzt und damit die Wirtschaft entlastet. Auch Mecklenburg-Vorpommern habe erste Schritte unternommen. Hamburg und Bremen müssten nun zügig nachziehen. "Jede Reduzierung von Nachweisen und Dokumentationen, jede gestrichene Berichtspflicht, jede wegfallende Überregulierung senkt die absurd hohen Bürokratiekosten für Unternehmen und entlastet unsere Wirtschaft in dieser Multikrise“, so Fickinger. Da Deutschland die geopolitischen Rahmenbedingungen nur begrenzt beeinflussen könne, müssten Bund und Länder die hausgemachten Standortnachteile umso entschlossener abbauen.

Vor diesem Hintergrund werden die Beschlüsse des Entlastungskabinetts von der Wirtschaft als Schritt in die richtige Richtung bewertet. Entscheidend werde nun sein, dass die angekündigten Maßnahmen zügig umgesetzt werden und sich tatsächlich in einem spürbaren Rückgang von Dokumentations-, Nachweis- und Genehmigungspflichten niederschlagen.y

JM/NW