Endzeit-Zittern der Volksparteien

Von: Peter Axel Haas

Hamburg, 23. September 2026. Seit Beginn der Bundesrepublik gab es das nicht: Die CDU scheitert wegen gut 1000 fehlender Stimmen in bei einer Landtagswahl mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Und auch die Sozialdemokraten schwächeln arg. Die dramatischen Wahlergebnisse der alten Volksparteien an den letzten Sonntagen rütteln auch den Norden auf.

Die Atmosphäre im Schweriner Tanzstudio Schlebusch schwankte zwischen tiefer Resignation und demonstrativer Gelassenheit: Die vielleicht fünfzig zur Wahlparty erschienen Christdemokraten der Mecklenburg-Vorpommerschen Union fügten sich am letzten Sonntag erstaunlich ruhig in ihr Schicksal, das sie knapp aus dem Landtag fegte – nach 36 Jahren Zugehörigkeit, davon eine lange Zeit mit zwei Ministerpräsidenten in der Regierung, dank Wahlergebnissen von bis zu 38 Prozent. Nur einer konnte seine Erschütterung kaum verbergen: Daniel Peters, Unions-Spitzenkandidat, wirkte sehr angefasst, als er um kurz nach 18 Uhr auf die Bühne trat, um den Wahlkämpfern zu danken. Da wurden noch um die fünf Prozent vorausgesagt. Als sich die Zahl 4,9 im Laufe des Abends verfestigte, erschien der mittlerweile zurückgetretene Partei- und Fraktionschef der MV-CDU nicht mehr vor den zahlreichen Journalisten – so wie auch am nächsten Tag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, wo sich normalerweise am Montag nach Wahlen mehr oder weniger erfolgreiche Listenanführer mit dem Parteichef der Presse stellen.

Der Schock sitzt in Wahrheit tief in der Union, das dokumentieren gerade auch norddeutsche Reaktionen: Ratlosigkeit spricht etwa aus der langen Mail, die Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering Anfang der Woche seinen Mitgliedern schickte. Die „Unzufriedenheit mit der Bundesregierung“ und „schlechte Kommunikation“ müssten nun angegangen werden, schreibt der 42jährige Partei- und Fraktionsvorsitzende, der die Hamburger Christdemokraten zuletzt immerhin wieder nahe an die 20 Prozent-Grenze führte. Ähnliche Sätze waren aus Bremen, Hannover und Kiel zu vernehmen. Allein, die CDU-Aussichten dafür, auch im westdeutschen Norden Volkspartei zu bleiben, sind derzeit überschaubar.

Und das liegt natürlich an der extrem schlechten Ausgangslage auf Bundesebene: Bundeskanzler Friedrich Merz ist mit seiner mäandernden Kommunikation, die ständig neue Baustellen im politischen Tagesgeschäft aufmacht, statt langfristige Perspektive für eine grundlegende Reformpolitik zu geben, selbst seinen konservativsten Unterstützern aus CDU-Oppositionszeiten kaum noch zu verkaufen. So lange alternative Unions-Kanzlerkandidaten wie Hendrik Wüst oder Markus Söder zögern, ihn ersetzen zu wollen, wird sich aber in Berlin nichts ändern – und das Problem des wohl unbeliebtesten Kanzlers, den es jemals gab, bleibt bestehen.

Gleichzeitig belegen alle Umfragen, dass das Wahlvolk im Bund und in der großen Mehrheit der 16 Länder seit längerem eine andere Politik wünscht: Eine bürgerlich-rechte, die die Mehrheitsparteien Union und AfD in welchen Konstellationen auch immer auf den Weg bringen könnten – mit deutlich schärferen Regeln im Bereich Migration, mit entschlossenerem Vorgehen gegen massiv gestiegene Energiepreise, mit mutigeren Reformen im Sozialen, mit einer drastisch leistungsorientierteren Bildungspolitik. Solange Merz und fast alle führenden Unions-Granden dies jedoch ablehnen und stattdessen die gescheiterte „Brandmauer“ beschwören, wird es solche Verständigungen zwischen CDU/CSU und den „Blauen“ nicht geben. Die Union bleibt in der politischen Geiselhaft der SPD im Bund, in den Ländern auch in der von Rot-Grün.

Der erste, der das im kommenden Jahr zu spüren bekommen wird, ist Daniel Günther: Auf nur noch 27 Prozent kommt die Nord-CDU des Kieler Ministerpräsidenten nach letzten Umfragen, mit den prognostizierten 17 Prozent des derzeitigen grünen Koalitionspartners reicht es nicht mehr für eine Mehrheit. Eine Hereinnahme der bei 15 Prozent taxierten SPD würde ihn als Landesvater retten – erneut aber mit der Folge, dass der verbliebene konservative Teil der CDU-Wählerschaft nicht die Politik bekommt, die erwartet wird – und die AfD deshalb noch weit über 18 Prozent der Wähler erreichen könnte, die ihr jetzt vorausgesagt werden.

Während in Bremen und Hamburg die rot-rot-grüne oder rot-grüne Mehrheit laut Demoskopen gerade noch hält, wackelt sie auch in Hannover: Wenn die Niedersachen am 26.September im nächsten Jahr wählen, könnte das Ergebnis knapp auf eine (sehr geschrumpfte) Große Koalition aus SPD und CDU hinauslaufen – es sei denn, die AfD würde ihre derzeitigen Umfrageergebnisse von etwas über 20 Prozent bis dahin deutlich steigern. Dann könnte es selbst für eine Jamaika-, Kenia- oder Deutschland-Koalition nicht reichen und eine möglichweise arg gerupfte Union an der Leine hätte erstmals im Norden die Frage zu beantworten: Wie halten wir es mit der AfD, um unseren Absturz als Volkspartei zu beenden?

Peter Axel Haas