“Die Energiekrise bedroht die Wirtschaft und die Zukunft des Standorts massiv”, betonte Norbert Aust, Präses der Handelskammer. „Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer geht es in den kommenden Monaten um die Existenz. Im gleichen Maße sind auch tausende Arbeitsplätze in Hamburg akut gefährdet. Der Staat muss seiner Kernaufgabe nachkommen und die Rahmenbedingungen für eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen organisieren. Dazu müssen Energieträger, von denen wir uns eigentlich schon verabschieden wollten, wie Kohle und Kernkraft, bis zum Ende der Krise weiter genutzt werden. Gleichzeitig muss die Bundesregierung die zusätzliche Abgabenlast auf den Energiepreis senken. So werden die Energiepreise spürbar gedämpft und auf ein Preisniveau gebracht, bei dem Unternehmen im europäischen Vergleich wieder wettbewerbsfähig sind. Unsere Initiative, Hamburgs Wirtschaft bis 2040 klimaneutral zu gestalten, wollen wir weiter mit voller Kraft vorantreiben.“

Weiter heißt es in einer Presseerklärung, dass eine weitere Verlagerung von Produktion in andere Länder mit niedrigeren Standards im Sinne der gesteckten globalen Klimaziele fatal wäre. Um den Wirtschafts- und insbesondere den Industriestandort Deutschland zu erhalten und die Energiepreise zu dämpfen, brauche es außerdem eine zeitlich befristete Weiternutzung konventioneller Energieträger. Dies beinhaltet die Rückholung von Kohle-Reservekraftwerken in den Markt und die Weiternutzung der sich noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise. Darüber hinaus sollen die rechtlichen, technischen, und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die drei im letzten Jahr vom Netz gegangenen Kernkraftwerke ebenfalls vorübergehend wieder betrieben werden können. Das Plenum der Handelskammer fordert zusätzlich die Ausweitung des geplanten Hamburger Notfallfonds Energie. Wichtig ist, dass die Wirtschaft von Beginn an in die Planung und Ausgestaltung der Hilfspakete einbezogen wird.

Bereits am Sonntag hatte ein Bündnis aus Mieterverein zu Hamburg, Sozialverband Hamburg (SoVD), Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) und Grundeigentümer-Verband Hamburg den Senat aufgefordert, einen Energiegipfel einzuberufen, um Lösungen zu finden für den mittlerweile dramatischen Anstieg der Energiekosten. „Wir begrüßen die Auflage eines Härtefallfonds durch den Senat. Doch wir stehen vor enormen sozialpolitischen Herausforderungen, die mehr Antworten erfordern, als bisher gegeben wurden“, so die Sprecher der im Bündnis versammelten Verbände. „Die Wirtschaft ist hier genauso betroffen wie private Haushalte und die öffentliche Hand. In dieser komplexen Gemengelage ist ein Dialog zwischen Vertreterinnen und Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen erforderlich. Dieser darf auch nicht einmalig sein, sondern muss nach dem Vorbild der Vorgehensweise in Niedersachsen und Schleswig-Holstein verstetigt werden.“

Die Auswirkungen der Energiekrise bekommen die durch uns vertretenen Bevölkerungsgruppen und Unternehmen auf vielfältige Weise zu spüren“, heißt es aus den Verbänden. Vor allem die Unvorhersehbarkeit der weiteren Entwicklung schafft eine enorme Unsicherheit, die immer mehr um sich greift. „Unsicherheit belastet Menschen, Märkte und Konjunktur und begünstigt Spekulation und Preissteigerung. Dem müssen wir als Gesellschaft entgegenwirken. Es ist Zeit zum Handeln.“

NW/JM