Goldgerahmte Herbstdepression

Höfliche Worte, harte Wahrheiten: Was der Kanzlerbesuch im Hamburger Rathaus wirklich offenbarte

Von: Peter Axel Haas

Hamburg, 26. November 2025. Beste Umgangsformen, freundliche Unterstützungsangebote im prächtigen Hamburger Rathaus, als Bundeskanzler Friedrich Merz gerade zum „Antrittsbesuch“ bei Bürgermeister Peter Tschentscher vorbeischaute. Dass der nüchterne SPD-Rathaus-Chef jedoch arge Zweifel an den warmen Worten des CDU-Vorsitzenden hegte und wie wenig Tschentscher überhaupt nach Galanterien zu Mute war, konnte man an seiner ernsten Miene erkennen.

Auf dem sogenannten Spiegel, dem reichlich mit Gold- und Marmor verzierten oberen Ende der Senatstreppe, wurde der Gast nach alter Sitte begrüßt, dann dürfte er sogar in der „Ratsstube“, dem Allerheiligsten der Rathaussäle, mit der versammelten Senatsmannschaft beraten. Harmonisch sei es zugegangen, hieß es danach. Und Friedrich Merz machte der Hansestadt im anschließenden Pressestatement gar Komplimente: Hamburg sei „exemplarisch für die Chancen, die wir in Deutschland haben, um unsere Wachstumsschwäche zu überwinden“, so der Kanzler.

Wer genau hinhörte oder sich den Satz im Nachhinein noch mal auf der Zunge zergehen ließ, der erkannte, wie vergiftet die Freundlichkeit war: Eine Stadt steht beispielhaft für die Möglichkeiten, die das Land zur Krisenbewältigung hat. Wohl wahr. Nur dass bei der Erörterung dieser Möglichkeiten fast durchweg Themen und Projekte besprochen worden sein dürften, deren Chancen entweder schon vergeigt sind oder mindestens lange liegen bleiben werden.

Zum Beispiel bei der Infrastruktur: Unterstützung sagte Merz Hamburg etwa bei der Neuplanung der A 26 Ost quer durch den Hafen zu. Deren Planfeststellungsbeschluß für den westlichen Teil war auf Betreiben rühriger Umweltverbände im Oktober vom Bundesverwaltungsgericht gekippt worden - wegen schlampiger Vorbereitung durch Senatsbehörden in Sachen Klimaschutz. Peinlich für die Stadtregierung, schlimm für die Hafenwirtschaft, die seit Jahrzehnten auf die neue Verbindung wartet, ärgerlich für die gestressten Anwohner der überlasteten Verkehrsmagistralen im Hamburger Süden. Ob der Kanzler die handwerklichen Fehler von Rot-Grün außer durch einige Millionen für die Neuplanung und etwas politisches Backing heilen kann? In diesem Jahrzehnt wohl kaum, Ende offen.

Ähnlich trübe sieht es mit der Unterstützung für die dringend erneuerungsbedürftige Infrastruktur des Hafens aus: Gerade hat der Haushaltsauschuss des Bundestages 1,35 Milliarden Euro für den massiven Logistik-Ausbau des Bremerhavener Hafens locker gemacht, allerdings aus militärischen Töpfen und zu Verteidigungszwecken. Für alle andere Seehäfen stehen nicht mal 40 Millionen zur Verfügung, Hamburg allein bräuchte da wohl drastisch mehr, der Hafenverband spricht von 15 Milliarden.  Merz versprach nun Unterstützung beim Neubau der maroden Elbbrücken und der Modernisierung des Eisenbahnknotenpunkts. Ob damit der Knoten in Sachen runtergewirtschaftete Hafeninfrastruktur durchschlagen werden kann, steht weiter in den Sternen, obgleich sich der Hamburger CDU-Bundestagsageordnete Christoph Ploß, der auch als maritimer Koordinator der Bundesregierung fungiert, intensiv dafür engagiert.

Die Olympiabewerbung Hamburgs sei „wirklich gut aufgestellt“, befand Merz dann noch. Allein, die Zweifel am Wert dieser Einschätzung dürften groß sein: Das Olympia-erfahrene München hat sich gerade per Volksentscheid für eine weitere Ausrichtung der Spiele entschieden. Ob das in Hamburg im Frühjahr gelingt, ist völlig unsicher. Markus Söder, der im Berliner Koalitionssauschuss als CSU-Chef mit am Tisch sitzt, dürfte seinen Einfluß für die bayrische Metropole geltend machen. Und dann ist da noch Hendrik Wüst, der NRW-Ministerpräsident, aus dessen Bundesland Merz stammt und dessen Rhein-Ruhr-Region auch gern olympisch werden möchte – genug starke Konkurrenz also für das vergleichsweise kleine Hamburg.

Schließlich nutzte Peter Tschentscher die Anwesenheit des Kanzlers noch, um aus der schweren Niederlage vor allem der SPD beim Klimavolksentscheid Kapital zu schlagen: Das Vorziehen der CO²-Neutralität für Hamburg auf 2040 sei doch ein guter Anlass, um „verfassungsrechtlich bindende Klimaziele“ für ganz Deutschland zu erreichen. Merz ließ sich auf diesen Versuch, die hohen zweistelligen Milliardensummen, die auf die Hansestadt angesichts des früher einzuhaltenden Null-Emissionen zukommen, mit Bundesmitteln abzufedern, erkennbar nicht ein. Die Ratlosigkeit, die dazu im Rathaus offensichtlich herrscht, dürfte den Kanzler ohnehin kaum beeindruckt haben. Genauso wie der Versuch der Hamburger CDU, per Bürgerschaftsbeschluss das verkorkste Ergebnis des Klimavolksentscheids wieder einzusammeln: Dass ein zwingend daraus folgender neuer Volksentscheid zur vorgezogenen Klimaneutralität vernünftiger ausginge als der erste, glaubt in Berlin wohl keiner, auch in Hamburg sind es nur wenige.

Und so verließ Merz die Hansestadt nach den politischen Gesprächen und zwei Foto-relevanten Stippvisiten bei Handwerksbetrieben gutgelaunt, aber ohne konkrete Finanzzusagen. Der Herbst-Depression im goldgerahmten Rathaus dürfte das kaum Einhalt gebieten.

Peter Axel Haas