Kennen Sie Rasmus Andresen? Müssen Sie nicht, aber sollten Sie vielleicht: Der 39jährige Abgeordnete der Grünen im Europaparlament aus Flensburg, früher mal Mitstreiter der dänischen Socialistisk Folkeparti und dann in den Nullerjahren für die Ökos lange im Kieler Landtag, stimmte jetzt in Brüssel mit Links- und Rechtsradikalen gegen Mercosur – gegen Freihandel mit Südamerika in Zeiten Trumpscher Zoll- und Gewaltandrohungen, als Volksvertreter des handelsorientierten deutschen Nordens – geht’s noch?
Grüne gegen Hamburgs und Norddeutschlands Interessen
Wie man gegen das eigene Wahlvolk arbeitet – Grüne in Hamburg und Schleswig-Holstein in der Dauerkrise.
Von: Peter Axel Haas
Hamburg. Während der Norden auf Freihandel, Sicherheit und Innovationskraft angewiesen ist, blockieren grüne Mandatsträger ausgerechnet dort, wo Verantwortung gefragt wäre. Das Ergebnis: internationale Fehlentscheidungen, regionale Selbstschädigung – und eine Partei, die zunehmend gegen die Interessen ihres eigenen Wahlvolks agiert.
Das Gejammer ist im Nachhinein groß: Es sei ein „Fehler“ gewesen, barmt Andresen jetzt, mit den Extremisten von ganz links und ganz rechts für die Überprüfung des nach einem Vierteljahrhundert endlich fertig verhandelten Freihandelsabkommens mit den großen südamerikanischen Staaten vor dem europäischen Gerichtshof zu stimmen – und es so weiter zu verzögern. Ein „Fehler“, mit dem acht grüne EU-Abgeordnete im engsten Schulterschluss mit 13 AfD-Parlamentariern, fünf BSW‘lern und drei deutschen Linken die Mehrheit von 334 gegen 324 gegen Mercosur zustande brachten? Ein „Fehler“ für Grüne, die sonst mit Ekel und Abscheu AfD-Politikern jeden Handschlag verwehren und ununterbrochen die „Brandmauer“ beschwören? Ein „Fehler“, bloß weil einige französische Bauern um ihre Fleisch-Margen fürchten, während die mindestens noch drei Jahre amtierende Trump-Vance-Regierung Europas ganze Wirtschaft alle paar Monate mit massiven Zöllen für alles und jedes bedroht? Ein „Fehler“ von Leuten wie Rasmussen, die sich mittlerweile selbst der politischen Mitte zurechnen und dafür im Europaparlament fast 11.000 Brutto für politische Vernunftabwägung erhalten?
Man fasst es kaum, auch manche norddeutsche Regionalökos nicht. „Ein fatales Zeichen zur falschen Zeit“, ließ sich Hamburgs Obergrüne Katharina Fegebank nach der Fehlentscheidung der europäischen Parteifreunde vernehmen. Hätte sie denen vielleicht mal vorher sagen können. Und vor allem in den eigenen Verantwortungsbereichen dem Niedergang der Hamburger Hochschullandschaft und der Abermillionen schweren Schädigung des Hamburger Steuerzahlers entgegenwirken können: Uni-Präsident Hauke Heerkeren, von der grünen Wissenschaftssenatorin gegen Ende ihrer zehnjährigen Amtszeit mit ins Amt gehievt, schreibt jetzt Brandbriefe zur drastischen Unterfinanzierung seiner Groß-Hochschule – Kurse und Lesungen fallen aus, wissenschaftliche Buchreihen oder Auslandsreisen werden gecancelt, Bibliotheken schließen früher und runtergekommene Gebäude werden nicht renoviert. Noch vor kurzem jubelte die weithin grün geneigte Lokalpresse Fegebank wegen einiger Exzellenz-Auszeichnungen für Hamburgs Hochschulen hoch. Jetzt geht es wohl eher um die Existenz abgewirtschafteter Fakultäten, die im internationalen Konzert ohnehin kaum irgendwo eine Rolle spielen.
Vor allem auch wegen einer grünen Langzeit-Fehlhaltung: Deren ideologischer Öko-Pazifismus lässt Hamburger Hochschulen bis heute weithin an der sogenannten „Zivilklausel“ festhalten – ein euphemistisch-verlogener Begriff für die Ablehnung jeder Forschung im Schulterschluss mit Bundeswehr und Rüstungsindustrie. Das war schon falsch, als die US-Army im letzten Jahrhundert quasi das Internet erfand. Und seit Putins Überfall auf die Ukraine ist es so lebensgefährlich wie schwer Hamburg-schädlich: München ist – mit sehr vielen militärisch orientierten – Start Ups derzeit deutsche Spitze mit 19,3 Gründungen pro Einwohner. Hamburg liegt mit 10,9 auf Platz elf, unter anderem hinter Aachen, Heidelberg und Karlsruhe – von wegen Exzellenz.
Ganz weit vorn liegt Katharina Fegebank, immer noch Zweite Bürgermeisterin und seit einem Jahr Umweltsenatorin, allerdings mit dem Mega-Defizit, dass das von ihr noch im Wissenschaftsressort angeschobene „Haus der Erde“ an der Uni Hamburg ausmachen wird: Bei 277 Millionen Euro liegen die derzeitigen Kostenprognosen für die Fertigstellung des Öko-Herzensprojekts, knapp das dreifache des geplanten. Bei über 2,6 Milliarden Minus im angeblichen „kostenstabilen Bauen“ des rot-grünen Hamburger Senats nur ein Klacks und wahrscheinlicher nur ein dummer Fehler – so wie der von Rasmus Andresen.
PAH