Grüne Götterdämmerung

Milliardenkostenexplosion bei fast allen Zukunftsprojekten der grün geführten Umweltbehörde, zunehmende Dysfunktionalität von grün geleitetem Justiz- und Hochschulwesen – Hamburgs Öko-„Senator*innen“ versagen im Realitätscheck immer drastischer.

An der dänischen Nordseeküste sucht Katharina Fegebank mit ihren zwei siebenjährigen Zwillingstöchtern und Ehemann Mathias Wolff in diesen Sommerwochen Erholung. „Wir merken alle, wie sehr uns das gefehlt hat“, ließ sich die Zweite Bürgermeisterin und Umweltsenatorin dazu mit einem Stoßseufzer in der Lokalpresse vernehmen. Könnte allerdings sein, dass die skandinavische Sommerfrische trotz schönen Wetters an weiten Stränden doch nicht so entspannend wirkt, wie erhofft. Denn der 49jährigen Hamburger Chefgrünen wachsen gerade wichtige Projekte ihres Verantwortungsbereich massiv über den Kopf – nicht zum ersten Mal in ihrer mittlerweile 11-jährigen Karriere in unterschiedlichen SPD-geführten Senaten.

Schon im Amt der Wissenschaftssenatorin, dass sie bis Mai 2025 zehn Jahre innehatte, ließ Fegebank jahrelange Bauverzögerungen und Kostensteigerungen von 177 auf 425 Millionen Euro bei der Errichtung des „Haus der Erde“ an der Universität zu. Und wie beim Prestigeprojekt für Erdsystemwissenschaften und Klimaforschung explodieren nun auch bei anderen Öko-Vorzeigeplanungen die Etatansätze, in noch nie gekannter Höhe: Satte 1,4 Milliarden kämen in ihrem Verantwortungsbereich auf einer langen Liste ambitionierter Umweltvorhaben dazu, musste Fegebanks Behörde jetzt auf hartnäckige Anfragen des CDU-Umweltpolitikers Sandro Kappe zugeben – eine gewaltige Summe, die auf den Hamburger Jahreshaushalt von knapp 24 Milliarden Euro in 2027 und Folge-Etats zukommt.

Die Zeche für Fehlplanungen, mangelnde Kostenkontrolle, Versagen von Führungskräften und den Langmut der Aufsichtsräte großer städtischer Unternehmen im Portfolio der Umweltbehörde werden die Steuerzahler der Hansestadt tragen müssen: Steigende Müllgebühren sind absehbar, weil die neue Entsorgungsanlage „Zentrum für Ressourcen und Energie“ (ZRE) mit 780 Millionen Euro fast eine halbe Milliarde teurer wird als angedacht. Höhere Energiepreise sind wahrscheinlich, weil die Errichtung des neuen Gaskraftwerks Dradenau mit dazugehörigem Fernwärmetunnel aus dem Hafen in den Hamburger Westen über 1,1 Milliarden statt gut 740 Millionen Euro verschlingen dürfte. Und anwachsende Wassergebühren sind ziemlich sicher, weil die neue Klärschlammverbrennungsanlage „Vera II“ wohl mit knapp 300 statt vorhergesagten 145 Millionen Euro zu Buche schlagen dürfte.

Die Liste ließe sich problemlos verlängern, das Muster des Kontrollverlusts bleibt gleich: Im Überschwang der grünen Energiewende trat der langejährige Umweltsenator und Fegebank-Vorgänger Jens Kerstan die Projektkaskade los. Dem markigen Spitzen-Öko, bei eigenen Leuten wie den Medien Hamburgs wegen seiner spitzen Zunge sehr beliebt, gelang es über lange Jahre, erste Zweifel an den Planungen seiner Behörde und den ihnen unterstehenden städtischen Unternehmen zu zerstreuen. Erst nach Skandalen in den meist SPD-nah besetzten Führungsebenen verschiedener Staatsdienstleister sah sich Fegebank nach ihrem Amtsantritt im letzten Jahr genötigt, die Notbremse zu ziehen. Und steht jetzt als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtreinigung und der Hamburger Energiewerke vor einem Scherbenhaufen.

Der könnte nicht nur für geschasste Ex-Manager sondern auch für sie selbst teuer werden: Spitzenjuristen diskutieren gerade Haftungsfragen der Aufsichtsräte, vorneweg die Verantwortung der Umweltsenatorin. Dass sie nebenbei wie kein anderes Senatsmitglied PR-Fachleute und Redenschreiber zusätzlich zu ihrem großen Stab angeheuert ließ, fällt da kaum noch ins Gewicht.

Ähnlich düster sieht die Bilanz der grünen Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal nach einem guten Jahr im Amt aus: Während Hamburgs Hochschulen wegen massiver Unterfinanzierung Kurse und Seminare absagen, Studenten in runtergekommenen Bauten lernen müssen und ein Neubauprojekt wie das 284 statt 100 Millionen Euro teure MIN-Forum auch in diesem Bereich den Kostenrahmen sprengt, fiel die von eigenen Parteifreunden als „schwach“ charakterisierte Spitzengrüne bisher nur mit einem Finanzskandal auf. Unabgeführte Sozialabgeben aus ihrer Zeit als gutbezahlte Grünen-Landesvorsitzende (keine andere Bürgerschaftspartei alimentiert übrigens ihre Parteispitze) wollte sie erst nicht nachzahlen, ruderte dann erst nach massivem innerparteilichen und Medien-Druck zurück.

Das betraf auch die frühere Co-Landesvorsitzende und grüne Justizsenatorin Anna Galina, die sich ähnlich störrisch gab, bevor sie einknickte. Derweil schieben völlig unterbesetzte Gerichte und Staatsanwaltschaften unter ihrer Verantwortung 66.000 unerledigte Verfahren vor sich her. Hamburgs Gefängnisse sind zu nahezu 100 Prozent belegt, während ein überdurchschnittlich hoher Krankenstand des Justizvollzugs-Personals und ein Rekordwert bei der Zahl an Überstunden das System an den Rand des Zusammenbruchs führen. Die Quote nicht eingetriebener Geldstrafen steigt auf 75 Prozent, auch weil es nicht genug Gerichtsvollzieher gibt. Und die der Wiederholungstäter in Haft nähert sich dem Rekordwert von 50 Prozent, während die umtriebige Senatorin weiter von Resozialisierung schwadroniert.

„Sie können es einfach nicht“, resümierte die CDU-Wissenschaftspolitikerin Anna von Treuenfels-Frowein jüngst das grüne Wirken im Senat. Hinter vorgehaltener Hand teilen auch führende Hamburger Sozialdemokraten mittlerweile dieses Urteil. Könnte gut sein, dass diese Erkenntnis spätestens nach der nächsten Bürgerschaftswahl in gut dreieinhalb Jahren deutliche Auswirkungen hat – auf mehr Zeit am Strand für dann ehemalige grüne „Senator*innen“.

Peter Axel Haas

Hamburg, 27. Juli 2026.