Hamburg schrumpft

Zwischen Sparzwang und wachsender Stadt: Hamburgs rot-grüner Senat muss erstmals seit Jahren umfassend den Rotstift ansetzen – mit spürbaren Folgen für Polizei, Schulen und Verwaltung.

Eine Betrachtung von Peter Axel Haas.

Hamburg. Die städtische Verwaltung der Elbmetropole und ihre Dienstleistungen sollen nach dem Willen des Senats verschlankt werden. Was für den Steuerzahler, der unter hohen Beamtengehältern und -pensionen ächzt, wie eine gute Nachricht klingt, birgt für die Stadt jedoch politischen Sprengstoff.

„Wachsende Stadt“ lautete vor 20 Jahren die Erfolgsformel, unter die der damalige CDU-Bürgermeister Ole von Beust und sein Spiritus Rector, Finanzsenator Wolfgang Peiner, die Entwicklung Hamburgs stellten: Mehr Einwohner die mehr Wirtschaftswachrum und damit mehr Steueraufkommen generieren, was mehr Lehrer, Polizisten und Verwaltungspersonal finanziert plus noch ein paar Projekte mit Strahlkraft obendrauf, allen voran die Elbphilharmonie. Das Kalkül ging im Großen und Ganzen auf - abgesehen von der Elphi-Kostenexplosion und einer Delle nach der Weltfinanzkrise 2008. Hamburg wuchs und gewann an nationaler und internationaler Bedeutung, vom Tourismus bis zum politischen Einfluss in Berlin.

Bis vor kurzem konnten SPD-geführte Senate diesen Kurs fortführen: Dank sprudelnder Steuereinnahmen und jährlicher Hapag-Lloyd-Dividenden in Milliardenhöhe erhielt die Polizei immer mehr Personal und Ausstattung, was die Sicherheitslage zwischen Alster und Elbe deutlich besser aussehen ließ als in anderen deutschen Großstädten. Die Zahl der Lehrer wuchs so beständig wie die der renovierten oder neugebauten Schulen, was Hamburg in allen Bildungsrankings Abstürze ersparte, wie sie Berlin und vor allem Bremen regelmäßig erlebten. Und selbst die Digitalisierung der Verwaltung kam schneller voran als andernorts, auch dank vieler städtischer Mitarbeiter, die das Stadtnetz mit Angeboten fütterten.

Diese goldenen Zeiten sind ab sofort vorbei, obwohl die Bevölkerungszahl offiziell aus über zwei Millionen Menschen gestiegen ist: Hamburg muss wieder sparen, verkündete SPD-Finanzsenator Andreas Dressel vor der Haushaltsklausur für die Jahre 2027 / 2028 – angesichts mittelfristig sinkender Steuereinnahmen und einer auf 73 Millionen Euro eingebrochenen Hapag Lloyd-Dividende eine alternativlose Ansage. Immerhin 48 Milliarden will die Stadtregierung in den kommenden zwei Jahren ausgeben, fast das doppelte wie vor 20 Jahren, gleichwohl mit deutlich geringerem Aufwuchs als in den letzten Jahren und klaren Einsparansagen.

Beispiel Polizei: In der Innenverwaltung sollen 400 der derzeit 2100 Stellen wegfallen, nahezu ein Fünftel. Zwei „Libelle“-Hubschrauber werden durch Drohnen ersetzt. Und besonders pikant: Die Arbeitszeit der Beamten steigt von 40 auf 41 Stunden. Die Gewerkschaften schäumen, sprechen von einer Austrocknung der Innenverwaltung, die durch Überlastung schon jetzt nicht mehr in der Lage sei, alle Ansprüche der Kollegen im Einsatz zu bedienen – so seien schon jetzt Lehrgänge für Feuerwehrleute mangels Organisationskapazität abgesagt oder verschoben worden.

Auch im Schulbereich wird der Rotstift regieren: Die im letzten Jahrzehnt fast um das Dreifache auf 23 Millionen gestiegenen Kosten für die Schulbegleitung behinderter Kinder oder Jugendlicher sollen deutlich reduziert werden. Auf der Kippe steht damit die Inklusion der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung (LSE), wie es im Behördendeutsch heißt. Auch hier regt sich Protest, von den betroffenen Eltern bis zur Lehrergewerkschaft. Allerdings befeuert die Kürzungsdebatte auch die Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Inklusion: Während die einen tatsächlich von einem „Menschenrecht“ reden, wachsen vor allem in der Politik weit über die AfD hinaus die Zweifel, ob der Integrationsversuch Behinderter in „normale“ Schulklassen nicht eher den durchschnittlichen Schülern schadet, als dass er den förderbedürftigen Kindern und Jugendlichen hilft.

Die Liste der Beispiele ließe sich fortführen. Dem rot-grünen Senat stehen nach vielen bequemen Jahren unruhige Zeiten bevor. Die CDU-Opposition analysiert scharf: „Jahrelang hat der Senat … versucht, politische Probleme durch immer höhere Ausgaben zu überdecken, statt solide und vorausschauend zu wirtschaften. Jetzt, wo die finanziellen Spielräume enger werden, zeigt sich, wie wenig nachhaltig diese Politik war. Wenn der Finanzsenator selbst einräumt, dass man ‚nicht mehr alle Probleme mit Geld zuschütten können‘, dann ist das die späte Erkenntnis eines Senats, der sich zu lange auf stetig steigende Einnahmen verlassen hat. Die Qualität einer Regierung zeigt sich aber gerade dann, wenn die Mittel knapper werden. Jetzt enorm von der Substanz zu leben durch einen gewaltigen Griff in die Rücklagen ist nicht zukunftsfähig“, so Fraktions- und Parteichef Dennis Thering.  Hamburg schrumpft, bis hinein in die Daseinsvorsorge, und das wird dem sozialen Frieden der Stadt nicht guttun.

Peter Axel Haas

25. Juni 2026