Hamburgs Zukunftsentscheid: Wirtschaft warnt vor unrealistischen Klimazielen

Unternehmen, Handwerk und Wohnungswirtschaft kritisieren starre Vorgaben, Investitionshemmnisse und soziale Folgen.

Am 12. Oktober stimmen die Hamburgerinnen und Hamburger über den „Zukunftsentscheid“ ab. Ziel ist es, Klimaneutralität bereits bis 2040 gesetzlich festzuschreiben – fünf Jahre früher als bisher geplant – und mit einem streng linearen CO₂-Reduktionspfad zu verankern. Während Initiatoren wie Fridays for Future, NABU, ver.di und der Mieterverein dies als dringend nötigen Schritt sehen, warnen Wirtschaft, Handwerk und Wohnungswirtschaft vor den Folgen.

Für die Unternehmen bedeuten die Vorgaben massive Eingriffe in betriebliche Abläufe. Die Pflicht zu Sofortprogrammen bei Zielverfehlung – unabhängig von parlamentarischer Kontrolle – wird als Unsicherheitsfaktor und Investitionshemmnis gewertet. Die Handelskammer Hamburg betont, dass Klimaschutz durch unternehmerische Initiative und Innovation erfolgen solle, nicht durch starre Gesetze. Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann fordert flexible Reduktionsziele und langfristige Förderprogramme, um Betriebe nicht zu überfordern.

Auch die Spediteure äußern sich kritisch. Laut Machbarkeitsgutachten der Umweltbehörde sei Klimaneutralität bis 2040 nur mit drastischen Eingriffen möglich – etwa Tempolimits, emissionsfreie Hafenlogistik und vollständiger Ersatz fossiler Energieträger. Axel Plaß, Vorsitzender des Vereins Hamburger Spediteure, warnt: „Wer 2040 ins Spiel bringt, blendet die ökonomische Realität aus und riskiert Arbeitsplätze, Wohlstand und gesellschaftliche Akzeptanz.“

Zudem schlägt der Zukunftsentscheid auf den Wohnungsmarkt durch. Die Verbände BFW, VNW, IVD Nord und Grundeigentümer-Verband warnen vor steigenden Mieten, Verzögerungen beim Neubau und unrealistischen Fristen. VNW-Direktor Andreas Breitner rechnet vor, dass die Kosten für Mieter bis 2040 um bis zu vier Euro pro Quadratmeter steigen könnten. „Wer die ganze Stadt im Blick hat, stimmt mit ‚Nein‘. Eine derartige Verschärfung vergrößert die soziale Spaltung und belastet Menschen mit niedrigen Einkommen überdurchschnittlich“, sagt Breitner.

Für die Hamburger Wirtschaft steht beim Volksentscheid weniger die Zielrichtung, sondern die Machbarkeit im Vordergrund. Zu enge Vorschriften könnten Investitionen bremsen, Wertschöpfung ins Ausland verlagern und Hamburgs Rolle als internationaler Wirtschafts- und Logistikstandort schwächen.

JM/NW