Hamburgs Nachwahlabstieg

Aus dem Hamburger Rathaus von Peter Axel Haas

Hamburg, 26. Juni 2025.  Vor der Hamburger Bürgerschaftswahl Anfang März war es der Rot-Grünen Rathauskoalition einigermaßen gelungen, den drohenden Abstieg der Hansestadt in vielen Feldern zu kaschieren. Jetzt wird der Niedergang allerorten sichtbar – ein Debakel. 

Die Krise bei Hamburg Wasser begann schon im Februar hochzukochen: Eine streitende Geschäftsführung sowie ausufernde Kosten für eine Kläranlage und eine Firmenfeier sorgten bereits kurz vor der Wahl für schlechte Schlagzeilen. Nach dem Austausch der führenden Manager tut die frischgebackene Umweltsenatorin Katharina Fegebank so, als sei mit einer neuen Geschäftsführung des Staatsunternehmens alles geregelt – abwarten. Das wiederum kann die grüne zweite Bürgermeisterin mit einem anderen Unternehmen im überdehnten Hamburger Stadtportfolio wohl nicht mehr: Hamburg Energie hat sich einen teuren Kupferkubus als Eingangsgebäude geleistet, mit fast 100 Prozent Preissteigerung von Projektierung bis zum Bau auf 4,6 Millionen Euro. Und das in Zeiten, in denen besonders SPD und Grüne sich dauernd lautstark um das Schicksal der „Kleinen Leute“ angesichts saftiger Preissteigerungen in allen Bereichen sorgen – angesagt ist Handlungsbedarf, den ihr Vorgänger Jens Kerstan offenbar verschlafen hat.

So ähnlich ergeht es auch gerade SPD-Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard: Vor der Wahl hatte sie im engen Schulterschluss mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher gegen erheblichen Widerstand in der Stadtgesellschaft die Beteiligung der italienisch-schweizerischen Großreederei MSC an der staatlichen HHLA durchgesetzt. Jetzt wird klar, dass die langjährige Chefin des Hamburger Hafenkonzerns diesen Schritt nicht wollte. Nach öffentlichem Dissens über die Höhe der HHLA-Dividende wird die erst im letzten Jahr mit einem neuen Vertrag ausgestattete Spitzenmanagerin Angela Titzrath inklusive Millionenabfindung nach Hause geschickt – sorgsamer Umgang mit Steuergeld geht anders, strategische Positionierung der wichtigsten Hamburger Staatskonzerne auch.

Und das Schleifenlassen von Aufsicht und Fürsorge durch die verantwortlichen Senatoren zieht sich auch durch andere Bereiche: In Hamburgs Justiz türmen sich über 57.000 unerledigte Verfahren, jahrelanger Stillstand ist hier mittlerweile die Regel statt der Ausnahme. Die Gefängnisse sind drastisch überfüllt, die Gerichtsvollzieher klagen über völlige Unterbesetzung. Die schwache Justizsenatorin Angela Galina - Nicht-Juristin und politisches Leichtgewicht von den Grünen – schweigt dazu, versucht das Hamburger Versagen des Rechtsstaats auszusitzen – zum Leidwesen der rechtssuchenden Bürger.

Galinas Parteifreund Verkehrssenator Anjes Tjarks verfolgt derweil ungerührt das Öko-Ziel der Stilllegung des Straßenverkehrs in der Stadt: Dauerstau im Hamburger Westen, weil die Elbchaussee unter anderem wegen misslungener Fahrradwege neubebaut und vollgesperrt ist, an parallelen Magistralen aber auch gebaggert wird. Dauerblockade in der Hamburger City, unter anderem am Neuen Jungfernstieg wegen millionenteurer Parkplatzvernichtung. Desgleichen in vielen Stadtteilen wie etwa Eimsbüttel, wo selbst grüngefärbte Ladenbesitzer an der seit Jahren ständig aufgebuddelten und wieder zugeschütteten Osterstraße verzweifeln, und ihre Geschäfte aufgeben - organisierte Stadtverödung auf Steuerzahlerkosten, die die Metropole auf Provinzniveau runterbringt. 

Und als ob das noch nicht genug wäre, endet jetzt auch der Dornröschenschlaf der unauffälligen SPD-Schulsenatorin Ksenija Bekeris: Dank hartnäckiger Nachfragen der CDU-Opposition wird nun endlich klar, wie groß der muslimisch-islamistische Meinungsterror an Hamburger Schulen mittlerweile ist. Beleidigte Mädchen in hippen Outfits oder gemobbte queere Jugendliche schweigen nicht länger, der unambitionierten Senatorin fällt erstmal nichts weiter ein, als Runde Tische anzumahnen – ein Eingeständnis ihrer Unfähigkeit. Dazu passt, dass sich ihre Behörde trotz entsprechender Initiativen von Bundeswehrseite offenbar bis heute weigert, dafür zu sorgen, dass Jugendoffiziere flächendeckend in weiterführende Schulen kommen können, um für die Verteidigung Deutschlands zu werben – so Bundeswehrfeindlich tickt Rot-Grün in Wahrheit, was mit dem ersten Soldatenappell auf Hamburgs Rathausmarkt seit über 20 Jahren nicht kaschiert werden kann. 

Die Beispiele des Niedergangs ließen sich fortsetzen, die Stadt steigt ab. Es wird Aufgabe vor allem der erstarkten CDU-Opposition sein, Alternativen aufzuzeigen. Und in den teilweise Senatshörigen Leitmedien Hamburgs dafür mehr Gehör zu finden.

Peter Axel Haas