Industriestrompreis muss kommen

„NORDMETALL vor Ort – Wirtschaft trifft Politik“ in Bremen

Bremen, 3. Mai 2023. Preissteigerungen, Produktionsausfälle, Probleme in den Lieferketten – die norddeutschen Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie sorgen sich um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland. Knapp zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen haben sich die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken auf Einladung von NORDMETALL den Fragen der Arbeitgeber gestellt.

Die Debatte fand am Mittwochnachmittag mit Unterstützung der Unternehmensverbände im Lande Bremen e. V. bei der Hella Fahrzeugkomponenten GmbH in Bremen statt – live und im Netz. Besonders intensiv wurde darüber debattiert, wie sich Energiepreise, Lohnkosten und Bürokratie im Zaum halten lassen und welche politischen Rahmenbedingungen im Schulterschluss mit den Unternehmerinnen und Unternehmen in Bremen und Bremerhaven verbessert werden können.
 
Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister und Senatspräsident der Freien Hansestadt Bremen von der SPD: „Der Senat, der hier steht, hat eine klare Haltung dazu, dass wir einen Industriestrompreis brauchen. Es wäre ja verrückt, wenn wir als Standort eines Stahlwerks und eines Automobilwerkes, der Flugzeugindustrie und vieler anderer energieintensiver Unternehmen gegen einen Industriestrompreis wären. Mich wundert nur, dass diejenigen, die sonst immer gegen Subventionen sind, in diesem Punkt darin das einzig selig machende Mittel sehen. Ein Industriestrompreis ist eine Subvention.“
 
Frank Imhoff MdBB, Präsident der Bremischen Bürgerschaft und CDU-Spitzenkandidat: „Deutschland besitzt eine energieintensive Industrie und wir haben lange Jahre davon profitiert, dass wir in Deutschland einen günstigen Strompreis hatten. Wir haben uns darauf verständigt, die Atomkraftwerke abzuschalten und auch die Kohlekraftwerke. Jetzt können wir nicht auch noch die Industrie, die Säule unserer Gesellschaft, im Regen stehen lassen. Das Gezanke in der Koalition in Berlin finde ich unerträglich, weil dadurch tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.“
 
Thore Schäck MdBB, FDP-Spitzenkandidat: „Die Industrie unterstützen zu wollen, ist wichtig und richtig – gerade auch im europäischen Vergleich. Doch wo soll das Geld herkommen? Bremen hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, muss 600 Millionen Euro Zinsen jedes Jahr bedienen, die nicht mehr in ÖPNV und Bildung fließen. Wenn man solche Forderungen wie nach einem Industriestrompreis aufstellt, erwarte ich von jemandem, der Bürgermeister werden will, dass er Vorschläge macht, wo er an anderer Stelle kürzen will. Da haben weder die Regierungsparteien in Bremen noch die CDU bislang Antworten drauf gegeben.“
 
Dr. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau der Freien Hansestadt Bremen von Bündnis 90/Die Grünen: „Der Industriestrompreis ist genauso wichtig wie die Kindergrundsicherung. Das sollte man nicht gegeneinander ausspielen. Wir erwarten von der Industrie, dass sie ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet, etwa die Transformation in Richtung Wasserstoff. Das kostet die Industrie Milliarden. Deshalb finde ich es richtig, die Industrie mit einem Industriestrompreis zu unterstützen. Wenn die Industrie abwandern würde, ist der wirtschaftliche Schaden am Ende größer.“
 
Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa der Freien Hansestadt Bremen von Die Linke: „Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und hat ein hohes Steueraufkommen. Diese vergleichsweise kleine Summe von rund zehn Milliarden Euro muss doch im Haushalt aufzutreiben sein. Wir reden hier auch über Investitionen des Bundeslandes. Wir geben 330 Millionen Euro Fördermittel dazu, etwa für die Stahlwerke, für Airbus, für Kapex, für EWE und mehr. Dazu müssen wir neue Schulden aufnehmen und das ist genau richtig. Wir brauchen einen Industriestrompreis – und zwar schnell.“ 

NW/JM