EuGH stärkt EU-Kompetenzen bei Mindestlöhnen – Arbeitgeber warnen vor Eingriff in die Tarifautonomie

Das Urteil des EuGH zur EU-Mindestlohnrichtlinie weitet Brüssels Einfluss auf die nationale Lohnpolitik aus – und sorgt für scharfe Kritik von Arbeitgeberseite.

Luxemburg/Hamburg, 11. November 2025. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag die Klage Dänemarks gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie in weiten Teilen abgewiesen. Lediglich zwei Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2022/2041 erklärte das Gericht für nichtig. Damit bestätigt der EuGH grundsätzlich die Zuständigkeit der Europäischen Union, Mindestlohnregelungen und Maßnahmen zur Förderung der Tarifbindung zu koordinieren – ein Urteil, das in mehreren Mitgliedstaaten auf deutliche Kritik stößt.


Die 2022 verabschiedete EU-Mindestlohnrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Verfahren zur Festlegung „angemessener“ Mindestlöhne einzurichten und die Tarifbindung zu stärken. Länder ohne gesetzlichen Mindestlohn – wie Dänemark – hatten darin einen unzulässigen Eingriff in nationale Lohnverhandlungssysteme gesehen und vor einer Aushöhlung der Tarifautonomie gewarnt.

Ein Urteil gegen die Tarifautonomie


NORDMETALL und der Arbeitgeberverband AGV NORD sehen in der Entscheidung ein alarmierendes Signal. Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer der beiden Verbände, kritisiert das Urteil scharf: „Mit dieser Entscheidung wird eine gefährliche Tür geöffnet: Wenn Brüssel nun – höchstrichterlich bestätigt – in die Lohnfindung eingreifen darf, wird die Tarifautonomie in Deutschland weiter untergraben. Europäische Integration lebt von gemeinsamen Zielen – nicht von zentraler Steuerung. Die Gestaltung der nationalen Arbeits- und Sozialpolitik muss in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben.“ Fickinger betont, dass die Mindestlohnrichtlinie in Deutschland keinen praktischen Mehrwert biete, sondern vor allem neue Berichtspflichten und bürokratische Belastungen schaffe: „Wir brauchen keine europäischen Vorgaben, die funktionierende nationale Systeme schwächen. Statt Regulierung aus Brüssel verlangen Unternehmen Planungssicherheit und Vertrauen in die bewährten Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft.“


Mit dem Urteil hat der EuGH die Debatte um die Grenzen europäischer Sozialpolitik neu entfacht. Während Befürworter der Richtlinie sie als wichtigen Schritt für faire Löhne und stärkere Tarifbindung werten, sehen Kritiker darin einen Dammbruch, der die Tarifautonomie der Mitgliedstaaten gefährdet.

JM/NW