Obstruktion im Norden

„Gezieltes Verzögern oder Behindern von Entscheidungsprozessen und Parlamentsabläufen“ – so definiert uns das Lexikon Obstruktion. Viel spricht dafür, dass die Grünen in Hamburg wie Kiel sehr genau wissen, wie das geht

Von: Peter Axel Haas

Hamburg/Kiel 26. Oktober 2026. Kein halbes Jahr mehr, dann wählen die Schleswig-Holsteiner einen neuen Landtag: Am 18. April dürfen die Bürger zwischen Nord und Ostsee zur Wahlurne schreiten. Nach jetzigem Umfragestand werden sie der schwarz-grünen Koalition unter Ministerpräsident Daniel Günther nicht erneut eine Mehrheit verschaffen: Nur noch 27 Prozent für die Nord-Union, ein Minus von mehr als 16 Prozent gegenüber dem Ergebnis von 2022, ermittelten Demoskopen zuletzt, leicht geschrumpfte 17 Prozent für die Grünen – das reicht nicht für ein „Weiter so“. SPD (letzter Umfragestand: 15 Prozent), FDP (6 Prozent) und sogar der SSW kommen so ins Spiel um eine neue Landesregierung, die AfD könnte mit prognostizierten 18 Prozent die größte Oppositionsfraktion stellen.



Woher der massive Einbruch in der Wählergunst für die CDU im hohen Norden kommen könnte, darüber rätseln die Unionsstrategen in Kiel seit Monaten. An der stabilen, wenn auch etwas „abgenutzten“ Popularität Daniel Günthers kann es nicht liegen – der volksnahe Eckernförder tourt bereits seit dem Sommer wieder durchs Land, mal in Wanderstiefeln, mal auf Fahrradsätteln, lässt keine noch so platte Fernsehshow - wie etwa „Inas Nacht“ im Ersten – aus, um hemdsärmelig den Menschen hinter dem Ministerpräsidenten zu präsentieren.

„Abseits des Berliner Gegenwindes für die gesamte Union kann es dann wohl nur an unserer Kieler Regierungspolitik liegen“, mutmaßt ein führender Unionspolitiker aus Holstein über den Umfrageeinbruch. Damit könnte er Recht haben: Die Unzufriedenheit mit der Landesregierung ist spürbar gestiegen. An zwei Beispielen lässt sich das gut festmachen: Die misslungene Ansiedlung der Northvolt-Batteriefabrik nahe Heide wird Günther vor allem in Wirtschaftskreisen Schleswig-Holsteins weiter angekreidet. Keine 1000 neuen Arbeitsplätze in Dithmarschen, dafür möglicherweise hunderte Millionen in den Sand gesetzte Steuergelder, das kommt auch in der breiteren Wählerschaft nicht an.

Und vor allem bürgerlich-konservativen Wählern mißfällt die liberale Flüchtlingspolitik der Kieler Landesregierung: Nicht mal ein Drittel so viele abgelehnte Asylbewerber wie in Hamburg mussten in den letzten Monaten aus Schleswig-Holstein heraus das Land verlassen. Mit der „Situaition in einigen Herkunftsländern“ redet sich das in Kiel zuständige Sozialministerium unter der grünen Ministerin Aminita Touré die Lage schön. Außerdem seien Passbeschaffung oder Flugverbindungen schwierig. Komisch nur, dass die SPD-geführte Hamburger Innenbehörde die gleichen Probleme offenbar bewältigt. Und so liegt es nahe, dass Tourés Behörde in Wahrheit bremst und blockiert – kurz: Obstruktion betreibt – weil ihr die ganze Richtung nicht passt.

Aus dem seit Jahren mehrheitlich Grün-Rot geprägten Köln kennt man diesen Trend: Erst wird das Ausländeramt zur „Willkommensbehörde“ umdeklariert, dann verweigern die kölschen Bürokraten trotz des Drängens der Zentralen Ausländerbehörde aus Coesfeld die Unterstützung bei der Beschaffung von Ausweisdokumenten für eine raschere Rückführung der mehrheitlich kriminellen Abschiebkandidaten. Stattdessen arbeitet man an Bleibeperspektiven - für Diebe, Schläger und andere verurteilte Straftäter.

Auf anderen Politikfeldern kennt man diese grüne Mesalliance aus ideologisch fehlgeleiteten Landes- und Lokalpolitkern sowie dem Heer der Öko-Beamten, die sich nach dem „langen Marsch durch die Institutionen“ in mancher Amts-Führungsetage breit gemacht hat: Hamburgs Hafenwesterweiterung wird seit Jahren von grünen Vorfeldorganisationen wie Nabu und BUND sabotiert, im Hintergrund offensichtlich gut munitioniert mit allen möglichen Informationen aus der grün geführten Umweltbehörde. Und gerade erst versuchten führende Grüne die Fertigstellung des seit drei Jahren brachliegenden „Elbtowers“ zu sabotieren, durch ein „Nein“ zur Etablierung eines Naturkundemuseums im derzeit „abgebrochenen Olaf“. Nur mit Mühe konnten genervte SPD- und überrumpelte grüne Senatoren die Koalitionsdisziplin zur Rettung dieses einstigen Vorzeige-Projekts wieder herstellen.

Es wohl diese Art einer Obstruktions-Politik, die das Vertrauen eines großen Teils der Wählerschaft in die Handlungsfähigkeit von Regierungen aus der politischen Mitte zerstört – die Grünen als beste Wahlhelfer von AfD und Linken, Ökos als Hochzüchter der Radikalen.

Peter Axel Haas