Standortrisiko Linkspartei

Wie linke Regierungspolitik in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern Vertrauen verspielt – und Investoren verunsichert

Von: Peter Axel Haas

Bremen, 25. Februar 2026. Jahrelang hieß es: Die in Bremen wie Mecklenburg-Vorpommern mitregierende Linke sei da wie dort pragmatisch, politikfähig, sogar wirtschaftsfreundlich unterwegs. Jetzt zeigt sich: Das ist ein Irrtum. Die SED-Nachfolgepartei ist und bleibt ein Standortrisiko für den Norden.

Bremens traditionsbewusste Kaufmannschaft war sich bald einig: Die im August 2019 ins Amt der Wirtschaftssenatorin gewählte Links-Politikerin Kristina Vogt sei ein Gewinn für die Weser-Metropole – „bodenständig“, „immer ansprechbar“, „offen für die Interessen der Industrie“, so das schmeichelhafte Urteil aus der ökonomischen Elite. In der Tat engagierte sich die unprätentiöse gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte, die zwischendurch auch mal als Gastwirtin unterwegs war, vom Erhalt des Stahlwerks bis zum Ausbau der bremischen Häfen für zahlreiche wichtige Wirtschaftsprojekte. Nicht so beliebt, aber zumindest unauffällig blieb die zweite von den Linken im rot-rot-grünen Senat unter SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte gestellte Senatorin: Claudia Bernhard, seit 2019 für Gesundheit, Verbraucherschutz und Frauen zuständig, verwaltete ihr Ressort nach allgemeiner Einschätzung geräuschlos.

Damit ist es nun seit Jahresanfang vorbei: Gegen beide Senatorinnen stellte die bremische CDU in der Bürgerschaft jetzt einen Misstrauensantrag, unterstützt von FDP und dem rechtsorientierten AfD-Ableger im Parlament. Der wurde zwar klar abgelehnt, aber der Schaden für Bovenschulte und seine Senatorinnen ist groß – weil wie so oft in der Politik die Krisenbewältigung nicht funktioniert.

Angefangen hatte alles Mitte Januar mit der Enttarnung eines V-Mannes des bremischen Verfassungsschutzes, der die als linksextremistisch und gewaltbereit eingestufte „Interventionistische Linke“ (IL) durchleuchten sollte. Statt die Sache auf sich beruhen zu lassen, solidarisierte sich die regierende Bremer Linke mit der radikalen, vom Verfassungsschutz als gefährlich eingestuften IL-Splittergruppe: Man sei „froh und stolz, dass Bremen über eine kritische Zivilgesellschaft verfügt, zu der auch die Interventionistische Linke gehört“, beschloss man allen Ernstes bei einem Landesparteitag, unter Zustimmung der beiden Senatorinnen.

Bremens neue, äußerst rege Chefin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Wiebke Winter ließ das nicht ruhen: Die beiden Linken-Senatorinnen pflegten mit Ihrem Votum eine „offenkundige politische Nähe zu einem Milieu, dass vom Verfassungsschutz als Bedrohung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat eingestuft wird“, schleuderte sie der rot-rot-grünen Landesregierung jetzt in der Bürgerschaft entgegen. Und was den mit der „Brandmauer“ zwischen SPD und Grünen sowie Linksradikalen sei?

Der erkennbar verunsicherte Bürgermeister druckste in seiner Erwiderung am Bürgerschaft-Pult herum: Eine „Klarstellung“ sei von Seiten der Linken nötig, um „Irritationen“ auszuräumen, so Bovenschulte in Richtung seines Koalitionspartners. Doch den Gefallen taten ihm weder seine port-kommunistischen Senatorinnen noch deren forscher Fraktionsvorsitzende. Stattdessen ruft jetzt das gesamte linksorientierte Milieu an der Weser für das kommende Wochenende zu einer „Soli-Demo“ mit IL und der Antifa auf – von der Grünen Jugend und den Jusos sowie dem DGB bis hin natürlich zur Linken wird sich alles die Ehre geben, was im „antikapitalistischen Lager“ Rang und Namen hat. Und Bovenschulte wird Mühe haben, Investoren wie Maersk oder Eurogate, die im notleidenden Bremerhaven gerade Container-Zukunft für Milliarden schaffen wollen, die Nähe seines Senats zu offenbar anschlagsbereiten, antikapitalistischen Kleinst-Extremisten zu erklären – ein Standortnachtteil par excellence.

Den hat sich auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ins Haus geholt: Seit Ende 2021 koaliert sie in Schwerin mit der Linken. Im September wird die nach außen selbstbewusst, intern auch mal ruppig auftretende Regierungschefin ihre mehr als 39 Prozent der letzten Landtagswahl kaum verteidigen können, Demoskopen sehen sie gerade über 20 Prozent. Und das liegt auch und gerade an der desaströsen Bildungspolitik ihrer linken Schulministerin Simone Oldenburg: Mit rund 10 Prozent hält Mecklenburg-Vorpommern den Schulabbrecher-Rekord unter allen 16 Bundesländern; Unternehmer im Flächenland klagen über zu wenige, zu weit weg befindliche Berufsschulzentren, mit dem schlechtesten Schüler-Lehrer-Verhältnis bundesweit, die die hohe Azubi-Abbruch-Quote im Nordosten mitverursachen würden; und der Betreuungsschlüssel in den Kitas des Landes ist mit 8,2 weit vom Bundesdurchschnitt von 5,3 entfernt.

„Kostenlose Verwahrlosungs-Verwahrung“ sei das, was in Mecklenburg-Vorpommern massenhaft im Bildungsbereich vorkomme, schimpfen Experten. Und in der CDU des Landes raunen Schwesig-Kritiker gern, dass die Ministerpräsidentin schon wisse, warum sie ihre Kinder für 200 Euro pro Kopf und Monat in Privatschulen geschickt habe – „den Standortnachteil ‚linke Bildungspolitik‘ kennst die ganz genau“, heißt es dort knapp.  

Peter Axel Haas