Stausenator im Abwehrmodus

Verkehrschaos, Baustellen und steigende Beschwerden: Hamburgs Verkehrssenator weist die Verantwortung von sich – und setzt weiter auf Tempo 30 und weniger Straßenraum.

Von: Peter Axel Haas.

Hamburg, 26. August 2026. Die Sommerferien sind zu Ende, die Straßen in Hamburg wieder voll, ein alter Bekannter wieder da: Der Dauerstau. Neu allerdings: Der Verkehrssenator steht so unter Druck, dass er erstmals öffentlich versucht, die Ursachen von Stillstand und Baustellenchaos in der Stadt zu erklären – mit Folgen.

Anjes Tjarks sieht ich als Verkehrswendesenator: Gerne posiert er für die Fotografen vor neuen Fahrradwegen, die wieder irgendeinen Straßenraum für Autofahrer, Businsassen oder mobile Handwerker zur verengten Staufalle machen. Kritik daran ist dem selbstbewussten 45-jährigen, der die „Behörde für Verkehr und Mobilitätswende“ seit dem Sommer 2020 führt, ziemlich egal. Sollen sie doch alle Fahrrad fahren, so wie er es täglich tut, oder vielleicht U-Bahn und (Elektro-) Bus, lautet wohl sein heimliches Credo - ganz der Einbildung folgend, dass mit der zunehmenden Behinderung und Stilllegung des Straßenverkehrs in Hamburg Immissionen und Emissionen sinken würden.

Dass durch künstlich erzeugten Dauerstau auf zurückgebauten Magistralen, gesteigertem Parksuchverkehr wegen massenhaft zerstörter Stellplätze und Stillstand statt Bewegung vor abertausend unkoordinierten Baustellen das genaue Gegenteil eintritt, blendet er aus. Hauptsache dem geradezu kindergläubigen eigenen Öko-Klientel kann vorgegaukelt werden, irgendetwas gegen den Klimawandel unternommen zu haben. Seine Märchenerzählung nervt mittlerweile sogar den sozialdemokratischen Koalitionspartner der Grünen: „Wer die Mobilitätswende möchte, darf nicht nur an Eimsbüttler Fahrradfahrer denken“, schuhriegelte jetzt der einflussreiche SPD-Nachwuchspolitiker Andreas Mohrenberg öffentlich den „Stausenator“. So wird Tjarks mittlerweile auch in Genossenkreisen hinter vorgehaltener Hand gerne genannt.

Hinter der harschen Kritik steckt nicht nur Frust über Tjarks‘ stures Festhalten an einer offensichtlich kontraproduktiven Politik, sondern auch die Erkenntnis, dass viele Hamburger mit den häufig unzuverlässigen, vernachlässigten und unsicheren Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt höchst unzufrieden sind – stark steigende Beschwerdezahlen bei den Verkehrsbetrieben untermauern dies. Dazu kommt das seit Jahren anhaltende Baustellenchaos in der Stadt, welches von der Logistikwirtschaft bis zu den Kammern immer schärfer kritisiert wird. So stark ist mittlerweile der Druck aus Wirtschaft, Opposition und Zivilgesellschaft gewachsen, dass Tjarks sich nun per Zeitungsgespräch zur Replik genötigt sah.  

Und welche Überraschung, Schuldige hatte der eloquente Senator sofort parat: Der Zwang zur europäischen Ausschreibung, der alles verlangsame. Die „Zielkonflikte“ zwischen Lärmschutz, Nachtarbeit, Mehrschichtbetrieb und Vollsperrungen, die zu lösen für die Behörden schwierig sei. Und die Bauwirtschaft, die wegen „kleinteiliger Vergabe zur Mittelstandsförderung“ meist Einzellose erwarte, keinen Generalunternehmer wolle und so mangelnde Koordination provoziere, aus der dann wochenlang brachliegende „Geisterbaustellen“ entständen. Aber er habe jetzt neue Arbeitskreise unter dem hochtrabenden Namen „Bündnis für Tiefbau“ eingesetzt, das werde jetzt alles besser.

So viel selbstgerechte Chuzpe und Verdrängung der eigenen Verantwortung war den inkriminierten Tiefbauunternehmern dann doch zu viel: Bau-Innung und Norddeutscher Baugewerbeverband widersprachen dem Senator umgehend öffentlich. Natürlich gebe es im Regelfall Generalunternehmer, aber Stillstand auf den Baustellen entstehe dann, „wenn Entscheidungen oder Abstimmungen ausstehen. Wenn aufseiten der Verwaltung dafür die personellen Kapazitäten fehlen, kann auch das den weiteren Bauablauf verzögern.“ Kurz gesagt: Es liegt an den trägen Bezirks- und Senatsbehörden, in denen derzeit bis zu 5000 Stellen unbesetzt sind. Vakanz gleich Handlungsunfähigkeit, eine triste Gleichung, die der Hamburger Bürger auch im Umgang mit der Justiz oder Fachämtern seit Jahren immer häufiger erlebt.

Das lässt Tjarks natürlich unkommentiert und widmet sich gemeinsam mit SPD-Innensenator Andy Grote – wie man hört nicht zu dessen Begeisterung – der weiteren Stilllegung des Straßenverkehrs: Obwohl schon auf mehr als 60 Prozent aller Hamburger Straßen Tempo 30 gelte, soll die Zuckel-Vorgabe weiter ausgebaut werden, auch auf Magistralen und besonders als Nacht-Regel – um Lärmschutz zu erhöhen und Unfallgefahren zu senken. Wen interessiert schon, dass die von Autos erzeugten Lärmpegel zwischen 50 und 30 km/h nur marginal sinken, geringere Unfallzahlen bei niedrigerem Geschwindigkeitslimit nur selten nachzuweisen sind, stattdessen aber längere Stand- und Wartezeiten den Ausstoß von Stickoxiden um bis zu 260 Prozent und den Verbrauch um bis zu 20 Prozent steigen lassen? Anjes Tjarks interessiert das sicher nicht. Der Stausenator ist viel zu beschäftigt, um anderen die Schuld am wachsenden Verkehrschaos in Hamburg zuzuschieben.

Peter Axel Haas