Hamburg, im Juli 2024. Mitte Juli haben sie begonnen, die Schulferien in Hamburg oder Berlin. Wie alljährlich folgen die Baden-Württemberger erst Ende Juli. Doch allen drei Ländern ist diesmal ein Phänomen gemein, dass kurz vor der Sommerpause die Politik aufscheucht: Wechselwochen unter Parlamentariern, weg von den Ampel-Parteien, hin zur CDU.
Den Anfang machte Ende Juni die
Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen: Die 30jährige Mannheimerin verließ die Ökos und wechselte zur CDU/CSU-Fraktion. „Debattenkultur, die auch unbequeme Realitäten benennen kann und in der Menschen für ihre Meinungen oder ihre Sorgen nicht in Schubladen gesteckt werden“, das erwarte sie bei der Union, so die Politikern mit türkischen Wurzeln. Im Umkehrschluss darf man folgern: Bei den Grünen ist es mit der Debattenkultur wohl gerade nicht so weit her. Kein Wunder, derzeit kulminiert zwischen Realos und linkem Flügel ein giftiger Streit über die Ursachen für die miesen Wahl-und Umfrageergebnisse in diesem Sommer: 11,9 Prozent bei der Europawahl, genauso wenig in den bundesweiten Umfragen, in Baden-Württemberg nur noch 19 statt der fast 33, die der demnächst aus dem Amt scheidende
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
zuletzt an der Wahlurne geholt hatte – da werden die Diskussionen nervöser zwischen denjenigen, die mehr Mitte-Verortung und Kompromissbereitschaft fordern und denen, die sich Linksgrün-pur mit maximalem Klimaschutz und mehr Zumutungen für die Bürger erträumen.
Vor den Hardcore-Fundis unter den Grünen und ihrer knallharten Diskriminierung besonders Hamburger Autofahrer durch überteuerte, stauerzeugende und klimaschädliche Straßenverengung, massenhafte Parkplatzvernichtung oder hochpreisiges „Anwohnerparken“ floh Mitte Juli auch eine ehemalige
grüne Bezirksabgeordnete: Aramak Erk, die immerhin 11 Jahre für die Eimsbütteler Ökos in der Bezirksversammlung saß, wechselte ebenfalls zur CDU. Sogar gemobbt fühlte sie sich bei den Grünen, weil sie den „einseitigen Kampf gegen das Auto“ in dieser extremen Form nicht mittragen wollte, so die 50jährige. Ihre klimaideologisch verblendeten Ex-Parteifreunde werden den Anti-Auto-Kreuzzug in der grünen Hochburg sicher trotzdem weiterführen.
Aufkündigen dagegen wollen viele Freie Demokraten die unpopuläre Berliner Ampel-Regierung: Schon der Mitgliederentscheid zu Jahresbeginn ergab nur eine knappe Mehrheit unter den Parteimitgliedern für den Verbleib in der ungeliebten Koalition. Von der gefährlich-sorglosen Cannabis-Freigabe bis zum unverantwortlichen Transgendergesetz , vom mühsamen Haushaltkompromiss mit völliger Vernachlässigung der dringend nötigen Bundeswehr-Aufrüstung bis zum drastisch überdehnten Bürgergeld, von der fahrlässigen Idee einer Steuerermäßigung für ausländische Fachkräfte bis zum versprochenen, aber nicht stattfindenden Bürokratieabbau – die Liste der liberalen Enttäuschungen gegenüber ihrem bürgerlich wirtschaftsnahen Kernklientel ist mittlerweile endlos.
Nicht nur Wähler aus diesen Kreisen wenden sich ab, wie die vier bis fünf Prozent-Umfragen der letzten Wochen und Monate zeigen. Auch unabhängige Geister unter den FDP-Mandatsträgern ertragen diese falsche Politik immer weniger - da hilft selbst die Dauer-Ausrede nicht mehr, man habe in Berlin angeblich das Schlimmste verhindert.
