Schwesig steht vor industriepolitischer Bewährungsprobe

NORDMETALL fordert nach der Wiederwahl der Ministerpräsidentin schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und eine verbindliche Fachkräftestrategie. Die Metall- und Elektroindustrie in Mecklenburg-Vorpommern steht unter erheblichem wirtschaftlichem Druck.

Hamburg/Schwerin, 16. November 2026. Manuela Schwesig ist erneut zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Auf die neue Landesregierung warten allerdings erhebliche wirtschaftspolitische Herausforderungen. Insbesondere die Industrie erwartet nach der Wahl konkrete Schritte, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken. Der Arbeitgeberverband NORDMETALL fordert deshalb ein höheres Tempo bei Genehmigungsverfahren, einen konsequenten Abbau bürokratischer Hürden und eine langfristig angelegte Strategie zur Sicherung von Fachkräften.


Wie dringlich der Handlungsbedarf ist, zeigen die Ergebnisse der jüngsten Herbst-Konjunkturumfrage von NORDMETALL und AGV NORD. Demnach bewertet gut jedes vierte Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in Mecklenburg-Vorpommern (26 Prozent) seine Geschäftslage als schlecht oder unbefriedigend. 23 Prozent der Betriebe klagen über Auftragsmangel, 55 Prozent rechnen in den kommenden Monaten mit sinkenden oder bestenfalls gleichbleibenden Umsätzen.


Damit steht Mecklenburg-Vorpommern zwar nicht schlechter da als andere norddeutsche Regionen. Die strukturellen Probleme sind jedoch erheblich. In der gesamten norddeutschen Metall- und Elektroindustrie beurteilen 29 Prozent der Unternehmen ihre Geschäftslage negativ. 28 Prozent leiden unter Auftragsmangel. Besonders alarmierend ist zudem, dass inzwischen 26 Prozent der norddeutschen Betriebe planen, Teile ihrer Produktion ins Ausland zu verlagern – ein historischer Höchststand. Hohe Arbeitskosten, Energie- und Materialpreise sowie Bürokratie zählen zu den wesentlichen Belastungsfaktoren. Die durchschnittliche Kapazitätsauslastung liegt mit 83,2 Prozent weiterhin unter dem langjährigen Mittel von 85 Prozent.  "Wir gratulieren Manuela Schwesig zur Wiederwahl und wünschen ihr und ihrem Kabinett eine glückliche Hand“, sagt Robert Dreves, Vizepräsident von NORDMETALL und Geschäftsführer der EEW Special Pipe Constructions GmbH in Rostock. „Die Metall- und Elektroindustrie ist das industrielle Rückgrat dieses Landes. Wir bieten unsere konstruktive Zusammenarbeit in dieser industriepolitisch ernsten Lage an.“

Richtige Ansätze – aber noch zu wenig Verbindlichkeit


Positiv bewertet der Verband die im Koalitionsvertrag vorgesehene Gründung einer Landesförderbank sowie die geplante verbindliche Standort- und Industriestrategie 2035. Der Schwerpunkt auf Maschinen- und Metallbau sei angesichts der Bedeutung dieser Branchen für das Land grundsätzlich richtig. Entscheidend werde allerdings sein, ob aus den Ankündigungen tatsächlich konkrete Maßnahmen folgen. „Das sind richtige Ansätze“, so Dreves. „Der Koalitionsvertrag stellt aber sämtliche Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt. Wir werden die Umsetzung fortlaufend begleiten und bewerten, was tatsächlich wirklich umgesetzt wird und was nicht.“ Besonders dringlich ist aus Sicht der Arbeitgeber eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Gefordert werden verbindliche Bearbeitungsfristen, landesweit einheitliche digitale Verfahren und eine kontinuierliche Kontrolle der Verfahrensdauer. Letztere sei im Koalitionsvertrag bislang nicht ausreichend berücksichtigt.


Auch die Neuverteilung der Ressortzuständigkeiten sieht NORDMETALL kritisch. Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank (parteilos) bleibt im Amt, Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) übernimmt Energie und Mobilität, Dr. Till Backhaus (SPD) verantwortet künftig die Landesentwicklung. Damit liegen zentrale industriepolitische Themen in drei verschiedenen Ressorts. Aus Sicht des Verbandes birgt das die Gefahr, dass unterschiedliche Prioritäten die Umsetzung notwendiger Entscheidungen erschweren. „Wenn die drei Häuser unterschiedliche Prioritäten verfolgen sollten, entscheiden die nachgeordneten Behörden im Zweifel gar nicht. Wir brauchen eine einheitliche, industriefreundliche Zielsetzung“, sagt Dreves.


Auch beim Bürokratieabbau sieht der Arbeitgeberverband die Koalition noch nicht auf dem richtigen Weg. Zwar bekenne sie sich zur sogenannten „One in, one out“-Regel, nach der neue Belastungen durch den Wegfall bestehender Vorschriften ausgeglichen werden sollen. NORDMETALL hält dagegen eine „One in, two out“-Regel sowie verpflichtende Praxischecks für erforderlich. Damit soll sichergestellt werden, dass neue Regelungen vor ihrer Einführung auf ihre tatsächlichen Auswirkungen in den Betrieben geprüft werden.


Deutliche Kritik übt der Verband zudem am Festhalten am Vergabemindestlohn und an der angekündigten Weiterentwicklung des Tariftreuegesetzes „ohne Standardabsenkung“. „Eine Evaluation, deren Ergebnis vorab feststeht, ist keine Evaluation“, so Dreves. Mit Sorge betrachtet NORDMETALL außerdem die Pläne der Landesregierung, sich über den Bundesrat für eine Wiederbelebung der Vermögensteuer und eine Verschärfung der Erbschaftsteuer einzusetzen.


Fachkräfte bleiben ein Engpass


Neben den Standortbedingungen sieht NORDMETALL insbesondere bei der Fachkräftesicherung erheblichen Handlungsbedarf. Laut Herbst-Konjunkturumfrage haben 52 Prozent der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern Schwierigkeiten, geeignetes Personal zu finden. Das ist der höchste Wert im norddeutschen Vergleich. Gleichzeitig wollen 32 Prozent der Betriebe neue Stellen schaffen. Der Widerspruch zwischen dem Bedarf an Beschäftigten und der schwierigen Personalsuche zeigt, wie sehr die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte inzwischen zu einem Standortfaktor geworden ist.


Der Verband fordert deshalb eine landesweit koordinierte Berufsorientierung mit verbindlichen Qualitätsstandards und eine konsequente Förderung der MINT-Fächer. Ebenso wichtig seien die Integration ausländischer Fach- und Arbeitskräfte sowie eine bessere Vermittlung grundlegender Kompetenzen bereits in der Schule. „Wir brauchen eine landesweite Koordinierung der Berufsorientierung mit praxisorientierten verbindlichen Qualitätsstandards und eine MINT-Strategie, die wirklich mit Schmackes umgesetzt wird. Auch die nachhaltige Integration von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland sowie die kontinuierliche Stärkung der Grundkompetenzen von Schulabgängern sind sehr wichtig", sagt Dreves. Die Mitgliedsunternehmen stünden als Partner für die Praxis bereit.


Für die neue Landesregierung wird damit die Wirtschaftspolitik zu einer zentralen Bewährungsprobe. Die Herausforderungen reichen von der Wettbewerbsfähigkeit industrieller Standorte über die Sicherung von Investitionen bis zur Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte. Gerade für ein Land, dessen industrielle Wertschöpfung stark von der Metall- und Elektroindustrie geprägt wird, dürfte entscheidend sein, ob es gelingt, die angekündigte Industriestrategie mit konkreten und verlässlichen Rahmenbedingungen zu unterlegen.

Quelle: NORDMETALL

JM/NW